Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

4. Regierungskommission

Umweltmanagement und Kreislaufwirtschaft


Die Niedersächsischen Regierungskommissionen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen haben in den letzten zehn Jahren einen festen Platz in der niedersächsischen Landespolitik eingenommen.

Die Arbeit und die Ergebnisse der Kommissionen sowie ihrer Arbeitskreise haben weit über die Landesgrenzen hinweg Anerkennung gefunden. Nach der überaus erfolgreichen Tätigkeit der vorangegangenen drei Regierungskommissionen hat die Niedersächsische Landesregierung am 25.05.99 beschlossen, dieses bewährte kooperative Instrument für die Diskussion und Klärung bedeutsamer abfallwirtschaftlicher Fragestellungen auf einer erweiterten thematischen Basis in einer vierten Regierungskommission mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, den kommunalen Spitzenverbänden und der Verwaltung fortzuführen. Das Prinzip der kooperativen Verständigung gesellschaftlich relevanter Gruppen mit ihren zum Teil deutlich voneinander abweichenden Problemauffassungen hat sich bewährt.

Während sich die 1. Regierungskommission mit konkreten Sonderabfallgruppen beschäftigte, verlagerte sich mit der 2. Regierungskommission der Arbeitsschwerpunkt auf die sogenannten Post-Consumer-Abfälle wie Elektronikschrott und Altautos. Die Arbeiten der 3. Regierungskommission wurden im Wesentlichen von den abfallwirtschaftlichen Randbedingungen geprägt, die mit der Umsetzung des im Oktober 1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verbunden waren. Aus der Kommission heraus konnten dabei zeitnah Empfehlungen an die Landesregierung zu den Beratungen des untergesetzlichen Regelwerkes im Bundesrat abgegeben werden. Daneben zeichnete sich die Arbeit der 3. Regierungskommission sich vor allem durch ihre Empfehlungen zur Verwertung von Abfällen aus.

Zentrale Aufgabe der 4. Regierungskommission ist es, die Niedersächsische Landesregierung hinsichtlich der Strategien zum Thema "Umweltmanagement und Kreislaufwirtschaft" zu beraten und sowie den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen Impulse und Handlungsempfehlungen zur Lösung von aktuellen abfallwirtschaftlichen Fragen zu geben.

Zu folgenden Themen wurden Arbeitskreise eingerichtet:

  • Produktverantwortung

  • Kfz-Recycling

  • Elektro- und Elektronikschrottrecycling

  • Umweltmanagement

  • Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft

  • Bodenschutz

Die Auswahl der Themenfelder spiegelt neben aktuellen abfallwirtschaftlichen auch umweltpolitische Grundsatzfragen wider.

In der umweltpolitischen Diskussion nimmt die Frage der Zukunftsfähigkeit von Produkten und Verfahren einen immer größeren Raum ein. Die integrierte Produktpolitik (IPP) ist dabei ein vielversprechender Weg. Sie betrachtet den gesamten Lebensweg der Produkte von der Rohstoffgewinnung über die Wiederverwertung bis zur gezielten Ausschleusung bzw. Beseitigung nicht mehr verwertbarer Stoffe und Produktkomponenten. Die integrierte Produktpolitik zielt auf eine ökologische Optimierung der Produkteigenschaften ab, bezieht aber auch ökonomische und soziale Fragen mit ein. Ein Grundgedanke ist, dass alle Akteure die Erfordernisse der Vermeidung von Umweltbelastungen und des rationellen Einsatzes von Energie und Rohstoffen bereits bei der Gestaltung der Herstellungsverfahren und der Produkte beachten und sich vorausschauend mit dem gesamten Produktlebenszyklus befassen.

Das Themenfeld "Zukunft der Abfallwirtschaft" soll die aktuelle Diskussion zur Organisation der Abfallwirtschaft aufgreifen, die mit den Stichworten "Umfang der kommunalen Daseinsvorsorge" und Liberalisierung der Entsorgung beschrieben werden können.

Bei dem Themenfeld "Bodenschutz" wird vor dem Hintergrund der noch jungen Bundes- und Landesgesetze zum Bodenschutz niedersachsenspezifischer Umsetzungsbedarf gesehen. Im Mittelpunkt der gesamten Kommissionsarbeit steht die nachhaltige Stärkung des Standortes Niedersachsen. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Unterstützung der den Standort prägenden kleinen und mittleren Unternehmen zu richten sein.

Die Themen sollten dafür an konkrete niedersächsische Frage- und Problemstellungen herangeführt werden, die in den einzelnen Arbeitskreisen; wie in den bisherigen Regierungskommissionen auch; aufbereitet und mit Lösungsvorschlägen versehen werden.

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