Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Arbeitskreis 24 - Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft

Der Arbeitskreis "Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft" hat im Rahmen einer eingehenden Auseinandersetzung mit den aktuellen abfallpolitischen Entwicklungen zunächst die Probleme beschrieben, die sich aus den Überlegungen der Länder zu einer Konkretisierung der Getrennthaltungspflichten nach Abfallarten bzw. Abfallschlüsseln und zu einer an Schadstoffkriterien orientierten Getrennthaltung ergaben.

In einem zweiten Schritt hat der Arbeitskreis zum Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Position bezogen. Zur vertieften Betrachtung wurden drei mögliche Szenarien für neue Organisationsformen in der kommunalen Abfallwirtschaft ausgewählt: "Beschränkung der kommunalen Entsorgungspflicht auf Haushaltsabfälle", "Umsetzung der Beschlüsse der 53./ 54. Umweltministerkonferenz" und "Liberalisierung der Entsorgungswirtschaft". Diese wurden einem Referenzszenario (Status quo) gegenübergestellt. Die Auswirkungen der Szenarien wurden anhand von systematischen Kriterien beschrieben und einander in tabellarischer Form gegenübergestellt. Die Darstellung differenziert zwischen Abfällen aus privaten Haushaltungen sowie die Abfällen aus dem Gewerbe und stellt entsprechend dazu die Interessenlage der privaten Haushaltungen sowie der gewerblichen Abfallerzeuger dar. Für beide Fallkonstellationen wurden die Folgen für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die privaten Entsorger aufgezeigt. Die Zusammenstellung ist eine geeignete Datenbasis und Diskussionsgrundlage für eine zukünftige nachhaltige Gestaltung der Entsorgungswirtschaft.

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