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Überwachung der Kraftstoffqualitäten an Tankstellen

Im Bereich der Automobil- sowie der Kraft- und Brennstofftechnologie gibt es einen kontinuierlichen technische Fortschritt. Dieser erfordert neben dem Bestreben nach optimalem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt auch regelmäßige Überprüfungen der Kraft- und Brennstoffspezifikationen und deren Auswirkungen auf die Schadstoffemissionen.

Zur Umsetzung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/30/EG, wurde ein System zur Überwachung der Kraftstoff- und Brennstoffqualität in Deutschland eingeführt. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt über die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV). Mit der 10. BImSchV werden zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Einführen und die Beschaffenheit von Kraft- und Brennstoffen gestellt.

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift (PDF) vom 4. September 2012 (BAnz AT 10.09.2012 B2) gilt für die Durchführung und Überwachung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Die AVV hat zum Ziel, den zuständigen Behörden Hilfestellung zu geben, um den bundeseinheitlichen Vollzug der 10. BImSchV nach den weiteren Vorgaben der EU sicherzustellen. Die Mindestanzahl der in jedem Beprobungszeitraum (Sommer, Winter) zu nehmenden Stichproben wird in den Tabellen in Anlage 20 der AVV geregelt. Die für die immissionsschutzrechtliche Überwachung zuständigen Behörden der Länder berichten dem Umweltbundesamt bis spätestens 30. April eines jeden Jahres über das Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen zur Überprüfung der geltenden Qualitätsnormen für Kraft- und Brennstoffe aus dem Vorjahr. Das Ergebnis für die EU finden Sie hier als BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Zwölfter Jahresbericht (Berichtsjahr 2013) .

Die Zuständigkeit für die immissionsschutzrechtliche Überwachung obliegt in Niedersachsen gemäß Nr. 8.1.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz der Region Hannover, den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Stadt Göttingen und den großen selbständigen Städten, und zwar unabhängig davon, dass parallel die staatliche Gewerbeaufsicht in den öffentlichen Tankstellen den Arbeitsschutz (auch nach der Betriebssicherheitsverordnung) vollzieht. Hiervon ausgenommen sind öffentliche Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist; diese obliegen der Zuständigkeit der staatlichen Gewerbeaufsicht.

Zur Umsetzung der 10. BImSchV erlässt das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz per Runderlass Detailregelungen über die Probenverteilung im jeweiligen Untersuchungsjahr. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen im Jahr 2015 finden Sie hier .


Artikel-Informationen

08.08.2016

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