Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

In die Endlagerdebatte ist infolge des in Deutschland gesetzlich geregelten Atomausstiegs Bewegung gekommen. Parteiübergreifend besteht seitdem der Konsens, dass die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Abfall auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Das dafür notwendige Standortauswahlgesetz trat am 27. Juli 2013 in Kraft.

Das Gesetz regelt u. a., dass zunächst zwei Jahre lang eine „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" Auswahl- und Eignungskriterien für Endlagerstandorte entwickelt, die wenn irgend möglich im Konsens beschlossen werden sollen. Darüber hinaus kann die Kommission Vorschläge für eine Novellierung des Standortauswahlgesetzes machen.

Das Verhältnis zwischen Politik, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist immer noch von gegenseitigem Misstrauen in Bezug auf die bislang ungelöste Frage der Entsorgung des hoch radioaktiven Abfalls geprägt. Dieses Misstrauen gilt es durch die Arbeit der Kommission abzubauen. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Glaubwürdigkeit des Prozesses durch die Schaffung von Transparenz, glaubwürdige Institutionen, Rechtsschutz und die Einbeziehung und Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit verbessert werden kann. Nur so können nachhaltige und auch ethisch verantwortbare Entscheidungen bei der Suche nach einem Standort zur dauerhaft sicheren Lagerung von radioaktivem Abfall getroffen werden.

Eine wichtige Voraussetzung für die Suche nach einem Endlager ist eine möglichst aktuelle und vollständige Bilanzierung der in Deutschland vorhandenen und voraussichtlich noch entstehenden radioaktiven Abfälle, die für eine längerfristige Zwischenlagerung und/oder eine Endlagerung vorgesehen sind. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den Wärme entwickelnden, hoch radioaktiven Abfällen, da der noch zu findende sichere Ort in erster Linie diese Abfallart aufnehmen soll. Aber auch alle sonstigen radioaktiven Abfälle, die aufgrund ihrer Zusammensetzung oder ihrer bloßen Menge nicht für Schacht Konrad eingeplant sind, oder bislang nicht bilanziert wurden (Urantails, Asse-Abfälle, Thorium und Graphit haltige Abfälle, sonstige Abfälle) müssen vollständig erfasst und für die Öffentlichkeit und die Fachwelt nachvollziehbar dokumentiert werden.

Umweltminister Stefan Wenzel wurde vom Bundesrat für das Land Niedersachsen als Mitglied der Atommüllkommission benannt. Wenzel arbeitet in den Arbeitsgruppen 2 und 3 der Kommission mit. Darüber hinaus begleitet das Umweltministerium in Niedersachsen die Arbeit der Atommüllkommission mit einer eigenen Veranstaltungsreihe, die den Titel Bis in alle Ewigkeit... trägt. Hier sollen einem breiteren Kreis von Interessierten Informationen zur Arbeit der Kommission zugänglich gemacht und Gesprächsangebote unterbreitet werden. Die bisherigen Veranstaltungen waren mit jeweils weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht.

Artikel-Informationen

16.02.2016

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