Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts führte die Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH (KEWA) im Auftrag der Bundesregierung ein Verfahren zur Suche nach einem sicheren Ort für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen und zur Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage durch. Das Verfahren wurde vorzeitig abgebrochen. Der von Bundes- und Landesregierung seinerzeit ausgewählte Standort war nicht Ergebnis dieses Verfahrens, sondern wurde willkürlich ausgewählt, obwohl er nicht unter den damals im Ranking verbliebenen 26 bzw. 8 bzw. 3 Standorten war. Deshalb steht Gorleben für ein Vorhaben, das fast 40 Jahre lang den Widerstand der Zivilgesellschaft im Wendland auf den Plan gerufen hat. Der vielfach sowohl von einigen Wissenschaftlern als auch von der Politik beteuerten so genannten „Eignungshöffigkeit" des Salzstockes für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall wurde daher von Anbeginn an mit erheblichen Zweifeln und vielfach mit schroffer Ablehnung begegnet.

Für ein ergebnisoffenes, wissenschaftlich basiertes und auch gesellschaftspolitisch transparentes Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland haben letztlich die jahrzehntelangen Erfahrungen mit Gorleben den Weg freimachen können. Bei dem Verfahren der dauerhaften und nachhaltigen Suche nach einem Endlagerstandort sollen alle gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Kräfte beteiligt werden.

Als gedachter Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum mit einer Wiederaufarbeitung, Abfallkonditionierung und Endlagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen gab es von Beginn an heftige Widerstände gegen das Projekt Gorleben. Im Jahr 2000 schließlich wurde ein zehnjähriges Moratorium (d.h. ein Aussetzen aller Erkundungen und sonstiger Arbeiten) beschlossen, das erst 2011 mit der Wiederaufnahme der Erkundung und dem Erstellen einer „Vorläufigen Sicherheitsanalyse" seitens der Bundesregierung einseitig aufgehoben wurde.

Mit dem in 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz konnte der Jahrzehnte währende Konflikt um Gorleben vorerst beigelegt und ein sowohl politisch als auch in weiten Kreisen der Zivilgesellschaft akzeptierter Neubeginn der Endlagersuche erreicht werden.

Das Gesetz legt zugleich den Status für Gorleben fest. Gorleben bleibt danach zwar im Verfahren, solange es nach den Maßgaben des Gesetzes nicht ausgeschlossen wird. Die bergmännische Erkundung wird allerdings ausgesetzt und das Bergwerk nur noch unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten.

Im Jahre 2014 einigten sich Bund und Land Niedersachsen über Art und Umfang des Offenhaltungsbetriebs. Das bedeutet: Das Bergwerk wird im jetzigen Zustand erhalten, es finden aber keine Arbeiten mehr darin statt. Daher wird der gesamte Erkundungsbereich außer Betrieb genommen und alle Anlagen und Betriebsteile aus diesem Bereich entfernt. Für den Offenhaltungsbetrieb werden lediglich die beiden Schächte sowie die aus bergbaulichen Anforderungen notwendigen Teile des Infrastrukturbereiches betrieben. Der Betrieb der Übertageanlagen wird auf die Erfordernisse eines reinen Offenhaltungsbetriebs angepasst und die Sicherungsanlagen auf den Stand einer normalen industriellen Anlage zurückgebaut.

Als Betreiber der Anlage erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), alle Maßnahmen zur Erreichung des reinen Offenhaltungsbetriebes bis Ende 2016 umsetzen zu wollen.

Zuvor war bereits der aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan aufgehoben worden. Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes obsolet geworden und vom Bundesumweltministerium und dem Land Niedersachsen für erledigt erklärt worden.

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