Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Klimapolitik in Niedersachsen

Klimapolitische Umsetzungsstrategie Niedersachsen

Gegründet auf die Arbeit der Regierungskommission Klimaschutz, die von 2007 bis 2012 Vorschläge zur Klimaschutzstrategie und Klimaanpassung des Landes Niedersachsen erarbeitet hat, beschloss die Niedersächsische Landesregierung Anfang 2013 die „Klimapolitische Umsetzungsstrategie Niedersachsen". Mit dieser Strategie wurde der Grundstein für die Umsetzung von Maßnahmen und der Überprüfung von Maßnahmenoptionen gelegt, sowie ein nach kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzungshorizonten differenzierender zeitlicher Rahmen gesetzt. Parallel wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) eingesetzt und beauftragt, einen Umsetzungsbericht vorzulegen.

Der Interministerielle Arbeitskreis „Niedersächsische Klimapolitik" konstituierte sich im Mai 2013 und legte im Juni 2015 seinen ersten Umsetzungsbericht vor. Darin werden - jeweils getrennt für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimwandels - unter anderem. die Maßnahmen hervorgehoben, die die klimapolitischen Schwerpunkte des Landes kennzeichnen.

  • Schwerpunktmaßnahmen im Bereich Klimaschutz sind:
  • Gründung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN)
  • Erarbeitung eines Windenergieerlasses
  • Minderung der CO2-Emmissionen durch die Wiedervernässung von Mooren
  • Verzicht der Torfverwendung im Hobbygartenbau
  • Reduzierung der Torfverwendung im Produktionsgartenbau
  • Förderung einer klimaschonenden Stadtentwicklung niedersächsischer Städte und Gemeinden
  • Energetische Sanierung landeseigener Gebäude

Schwerpunktmaßnahmen im Bereich Klimafolgenanpassung sind:

  • Forschungsverbund Klimafolgenforschung (KLIFF)
  • Forschungsprojekt Globaler Klimawandel - wasserwirtschaftliche Folgenabschätzung für das Binnenland (KLiBiW)
  • Einrichtung einer Hochwasservorhersage-Zentrale in Hildesheim
  • vorbeugender Küstenschutz (Vorsorgemaß von 50 cm bei der Bemessung von Küstenschutzbauwerken)
  • Anpassung bei den Katastrophenbekämpfungsmaßnahmen
  • Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen trockener Standorte
  • Intensivierung des Waldumbaus
  • vorbeugender Gesundheitsschutz

Der Bericht verdeutlicht, dass Niedersachsen im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels über sehr gute Voraussetzungen verfügt, diese neue Aufgabe der langfristigen Daseinsvorsorge Schritt für Schritt in die Verwaltung des Landes zu integrieren. In nächster Zeit wird es hier vor allem darauf ankommen, die fortlaufenden neuesten Ergebnisse der regionalen Klimaforschung für Niedersachsen systematisch aufzubereiten und für lokale Anpassungsprozesse noch besser nutzbar zu machen. Der Umsetzungsbericht arbeitete für den Klimaschutz heraus, dass die Empfehlungen der Kommission zwar in die richtige Richtung weisen, die immensen Herausforderungen der Energiewende jedoch eine deutliche Ausweitung und Vertiefung der niedersächsischen Klimaschutzpolitik erfordern. Die zentralen Vorhaben der Landesregierung in den kommenden Jahren sind dabei:

  • Die Erstellung eines Energiewendeszenarios, um die Möglichkeiten einer weitgehend auf erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung in Niedersachsen bis zum Jahr 2050 aufzuzeigen,
  • Die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes, in dem erstmalig Treibhausgasminderungsziele für Niedersachsen festgeschrieben werden und
  • Die Aufstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms, das die für die Erreichung der gesetzlichen Landesziele notwendigen Maßnahmen und Prozesse konkretisiert.

Begleitet werden diese Vorhaben vom Runden Tisch „Energiewende Niedersachsen", der am 07. Mai 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Dem Runden Tisch gehören etwa 50 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft an. Die Landesregierung beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2017 unter Berücksichtigung der Energiewendeszenarien, der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und der Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms einen abschließenden Umsetzungsbericht zur Klimapolitik in Niedersachsen vorzulegen.


Artikel-Informationen

16.02.2016

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