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Rechtliche Situation und Schutzstatus

Dem vielfach in der Öffentlichkeit vernommenen Ruf nach dem Eindämmen der Wolfspopulation in Niedersachsen bis hin zu wolfsfreien Gebieten in Niedersachsen steht ein ausgesprochen strenges Schutzregime auf verschiedenen rechtlichen Ebenen gegenüber. Der folgende Überblick soll den aktuellen Handlungsspielraum für ein mögliches Bestandsmanagement transparent machen. Zu beachten ist, dass die rechtlichen Regelungen über die Berner Konvention, die FFH-Richtlinie der EU, das Bundesnaturschutzgesetz sowie die Niedersächsische Wolfsverordnung nebeneinander bestehen, sodass die jeweilige Regel sich im Hinblick auf den Schutz der Wölfe immer im Rahmen der übergeordneten Rechtsquelle, insbesondere im Rahmen der europäischen Regelungen bewegen muss und diesen lediglich ausgestalten kann.

Rechtsquellen Bildrechte: MU

Berner Konvention

Hierbei handelt es sich um das „Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“, welches 1979 durch die europäischen Umweltminister verabschiedet wurde und 1984 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Nahezu alle europäischen Länder gehören zu den insgesamt 51 Vertragsparteien der Berner Konvention. Die Konvention verlangt u.a. den Schutz der dort in Anhang III aufgeführten wildlebenden Tiere und den strengen Schutz der in Anhang II aufgeführten Tierarten sicherzustellen. Der Wolf wird als besonders schutzbedürftige Art in Anhang II gelistet. Bei Unterzeichnung der Konvention konnten die Vertragsparteien sogenannte Vorbehalte angeben, mit denen bestimmte Spezies ausgeschlossen werden – so geschehen bei 14 Vertragsparteien. Deutschland hatte seinerzeit keine Wolfspopulation und entsprechend keinen Vorbehalt geltend gemacht.


Wolf Berner Convention   Bildrechte: Ole Neumann & Jennifer Dubrulle, Ius Carnivoris
FFH-Richtlinie


Die FFH-Richtlinie ist Instrument der Ausgestaltung der Regelungen der Berner Konvention für die EU-Staaten. Arten, die unter strengen Schutz fallen, sind in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet, wohingegen Anhang V die Arten umfasst, für die ein flexibleres Reglement gilt. In der Regel korreliert Anhang II (Berner Konvention) mit Anhang IV (FFH-Richtline), es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Die Schutzanforderungen der FFH-Richtlinie entsprechen im Wesentlichen denen der Berner Konvention. Der jeweilige Rechtsstatus der Wölfe laut FFH-Richtlinie, zusammen mit dem teils abweichenden variierenden Rechtsstatus unter der Berner Konvention führt zu einer höchst komplexen und fragmentierten rechtlichen Landschaft innerhalb der EU.

Berner Konvention und FFH-Richtline   Bildrechte: Ole Neumann & Jennifer Dubrulle, Ius Carnivoris
Möglichkeiten der Umlistung innerhalb der Anhänge


In Deutschland steht der Wolf in Anhang IV der FFH-Richtlinie (streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten). Anhang V (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, die Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können) würde deutlich mehr Flexibilität bei kontrollierten Entnahmen ermöglichen. Eine Änderung hin zu Anhang V müsste allerdings einstimmig vom Rat der EU beschlossen werden, was eine äußerst hohe Hürde darstellt. Darüber hinaus müsste eine Umlistung innerhalb der Anhänge der Berner Konvention erfolgen, da Deutschland noch vor der Ratifizierung im Jahr 1984 keinen Vorbehalt bezüglich Wölfen eingereicht hat. Eine solche Umlistung im Anhang der Berner Konvention wiederum würde eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien erforderlich machen.

Jegliche Flexibilität für das Wolfmanagement muss daher innerhalb des strengen Schutzregimes der Artikel 12 und Artikel 16 der FFH-Richtlinie (sowie Artikel 6 und Artikel 9 der Berner Konvention) gefunden werden. Artikel 16 FFH-Richtlinie definiert abschließend die möglichen Ausnahmen vom strengen Artenschutz:

(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:

a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;

b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;

c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;

d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffuellung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;

e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.


Bundesnaturschutzgesetz

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) orientiert sich an diesem Rahmen und sieht vergleichbare Anforderungen an Ausnahmetatbestände vor. Dort heißt es in § 45 Abs. 7 Satz 2: "Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert". Als zumutbare Alternativen kommen bspw. Herdenschutzmaßnahmen oder Vergrämung bei verhaltensauffälligen Wölfen in Frage.

Populationen und Biogeografische Regionen

Der Wolf war einst in ganz Europa flächendeckend beheimatet, bevor er insbesondere in West- und Mitteleuropa durch menschliche Verfolgung gänzlich ausgerottet wurde. Mittlerweile leben in Europa schätzungsweise über 12.000 Wölfe in zehn Populationen (Chapron et al. 2014), die zum Teil voneinander isoliert sind. Da Tiere sich nicht um die administrativen Grenzen des Menschen kümmern, empfiehlt die EU grenzüberschreitende Wolfsmanagementpläne auf Populationsebene. Von den zehn Populationen in Europa sind acht grenzüberschreitend. Deutschland teilt sich die Mitteleuropäische Flachlandpopulation mit Polen. Der Erhaltungszustand der Population ist dabei von jedem Mitgliedstaat getrennt nach biogeografischen Regionen zu melden. Deutschland wird von drei Regionen berührt: atlantisch (blau), kontinental (grün) und alpin (rosa).

Biogeografische Regionen und Wolfspopulationen   Bildrechte: MU
Günstiger Erhaltungszustand?

Der günstige Erhaltungszustand soll das dauerhafte Überleben für eine Art sichern. Für die Definition des günstigen Erhaltungszustandes im Sinne der EU-FFH-Richtlinie werden vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Rahmen des vier Parameter bewertet und gemeldet:

"Verbreitungsgebiet", "Population", "Habitat" sowie "Zukunftsaussichten". Diese vier Parameter werden jeweils als "günstig" (grün), "ungünstig-unzureichend" (gelb) oder "ungünstig-schlecht" (rot) bewertet. Der schlechteste Einzelparameter bestimmt die Gesamtbewertung des Erhaltungszustands. Außerdem wird ein Gesamttrend gemeldet. Nachfolgend die aktuelle FFH-Meldung für den Wolf in der für Niedersachsen relevanten atlantischen biogeografischen Region des Nationalen Berichts 2019 des BfN.

FFH-MEldung Wolf BfN Bildrechte: MU
Die nachfolgende Karte des BfN mit den Verbreitungsdaten ist Teil der Meldung an die EU-Kommission. Die orangefarbenen Linien stellen die Grenzen der biogeografischen Regionen dar, für die jede Art separat zu melden ist.


BfN-Verbreitungskarte Wolf   Bildrechte: BfN

Laut den Leitlinien der EU müsste eine Wolfspopulation, die sich in einem günstigen Erhaltungszustand befindet u. a. mindestens 250 adulte Einzeltiere umfassen - zusätzlich zu weiteren Bedingungen, wie beispielsweise einer ausreichend guten Konnektivität zu benachbarten Populationen zwecks genetischen Austauschs. Auf dieser Basis hat bspw. Schweden seine Populationszielgröße auf 250 erwachsene Tiere definiert, da es dort einen gewissen Austausch mit der karelischen Population gibt. Ohne einen genetischen Austausch lautet die Empfehlung für die Untergrenze einer überlebensfähigen Population von Großraubtieren wie dem Wolf die Zielmarke von 1.000 adulten Individuen. Eine Klärung des aktuellen Zustandes des Wolfbestands in Deutschland bedarf einer wissenschaftlichen Prüfung, anhand dessen der Bund den Erhaltungszustand definieren sollte. Eine solche Studie wurde nunmehr in Auftrag gegeben.

Wird der günstige Erhaltungszustand noch nicht festgestellt, jedoch in absehbarer Zeit auf Basis einer guten Datengrundlage erwartet, kann eine Anwendung von Ausnahmetatbeständen im Sinne der FFH-Richtlinie (also bspw. Entnahmen um die Population auf einem bestimmten Niveau zu stabilisieren) vollzogen werden. Entscheidend ist, dass die positive Gesamtentwicklung nicht durch Ausnahmen beeinträchtigt wird.

Niedersächsische Wolfsverordnung


An dieser Stelle setzt die Niedersächsische Wolfsverordnung an. Ziel der Verordnung ist, innerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens (also des Bundesnaturschutzgesetzes) über die Definition der zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Umgang mit problematischen Wölfen zu sorgen und auf freiwilliger Basis die Einbindung der Jäger in erforderliche Entnahmemaßnahmen zu regeln. Ebenso sind Sanktionsmöglichkeiten gegen Störer geschaffen worden. Mehr zur Nds. Wolfsverordnung erfahren Sie hier.

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