Ist das Entfernen von Schlick aus der Emsmündung mit den Zielen des Masterplans Ems vereinbar?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Ostfriesen-Zeitung berichtete am 2. Februar 2018 über die Empfehlung der niederländischen Wasserbaubehörde, jährlich eine Million Tonnen Schlick aus der Emsmündung zu entfernen (Seite 11). Diese Empfehlung habe sich aus einer Studie ergeben. Ziel sei es, dem Schutz der Umwelt und der Wasserqualität in der Ems zu dienen. Der Schlick solle zur Verstärkung der Deiche sowie auf landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden. Ob der Vorschlag mit deutschen Behörden abgesprochen sei und sich auf den Masterplan Ems zur Verbesserung der Wasserqualität auswirke, sei zunächst offen geblieben. Am 3. Februar 2018 informierte die Emder Zeitung, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) halte den Vorschlag aus den Niederlanden für einen richtigen Weg, um die Wasserqualität des Flusses zu steigern (Seite 11).

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Ökologie des Ems-Ästuars wird durch hohe Schwebstofffrachten und im inneren Ästuar darüber hinaus zeitweise durch mehrere Meter mächtige Fluid-Mud-Schichten negativ beeinflusst. Wesentliche Ursachen dafür sind Fahrrinnenvertiefungen/ -begradigungen der letzten Jahrzehnte und das fortlaufende Baggern und Verklappen von Sedimenten zum Unterhalt der Fahrrinnen. Ein weiterer Grund ist die Verringerung des Sedimentationsraumes für die in das Ästuar eingebrachten Schwebstoffe im Laufe der letzten Jahrhunderte. Nach den katastrophalen Einbrüchen durch mittelalterliche Sturmfluten hatte die Natur durch den Schwebstoff und Sedimenttransport in das System die sequentielle (Wieder-) Auflandung der zunächst aufgegebenen Gebiete und deren Eindeichung erst ermöglicht. Nach den Eindeichungen konnte das durch die Ems gelieferte Material die jetzt binnendeichs liegenden Flächen nicht mehr erreichen. Daher hat eine Anpassung dieser Flächen an den Meeresspiegelanstieg – im Gegensatz zu den Salzwiesen im Vorland – nach der jeweiligen Eindeichung nicht mehr stattgefunden.

Um insbesondere das Problem mit den hohen Schwebstofffrachten und deren Folgen zu minimieren, sind unabhängig voneinander zwei Programme gestartet worden: In Niedersachsen der Masterplan Ems 2050 und in den Niederlanden das Eems-Dollard 2050 Projekt. Über die Planungen und Zwischenergebnisse haben beide Seiten jeweils im Rahmen der Ständigen Deutsch-Niederländischen Emskommission und der Ständigen Deutsch-Niederländischen Grenzgewässerkommission berichtet. Hervorzuhebende Planungen in Bezug auf den Schwebstoff sind auf deutscher Seite die Flexible Tidesteuerung, auf niederländischer Seite die Entnahme von Feinmaterial aus dem System. Entnahme aus dem System heißt dabei auch, dass durch Unterhaltungsbaggerungen insbesondere in den Häfen entnommenes Material nicht wieder in das System eingebracht (verklappt) wird, sondern an Land untergebracht und dort möglichst sinnvoll verwendet wird. Eine weitere Methode besteht in dem zeitweise Öffnen von Poldern um dort bei Überflutungen Material sedimentieren zu lassen.

Zur gemeinsamen Verfolgung der gesetzten Ziele zur Verbesserung des Umweltzustandes an Außen- und Unterems haben die Niederlande und Niedersachsen die Entwicklung einer gemeinsamen ökologischen Strategie zum Sedimentmanagement vereinbart. Ziel der ökologischen Strategie zum Sedimentmanagement ist die Sondierung, wie die ökologischen Auswirkungen – u.a. durch die Schwebstoff- und Schlickbelastung – verringert werden können. Das Instrument dazu ist die Entwicklung von Lösungsansätzen für die kurz- und langfristige Verringerung der Schlickfracht im Ästuar und die Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten für den Schlick. Die Düngemittelverkehrskontrolle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wäre bei der landbaulichen Verwertung des Schlicks in Niedersachsen zu beteiligen.

Weil eine sinnvolle ökologische Strategie zum Sedimentmanagement die wesentlichen physikalischen und ökologischen Prozesse einbeziehen muss, ist eine Betrachtung nicht nur für das Vertragsgebiet des Ems-Ästuars erforderlich, sondern sie muss auch die unmittelbar benachbarten Bereiche der Westerems, der Nordsee und des Wattenmeers erfassen. Da der Sedimenttransport zu den heute im Binnenland und niedriger als das MThw liegenden Gebiete durch die Eindeichungen der letzten Jahrhunderte unterbrochen wurde, kann auch über eine Anpassung der dortigen Geländehöhen an den Meeresspiegelanstieg nachgedacht werden, um mit dem Sedimentbilanz-Überschuss im Ästuar die Defizite binnendeichs auszugleichen. Mit dieser systemweiten Betrachtung will die ökologische Strategie zum Sedimentmanagement weiter denken als die bisherigen Sedimentmanagementpläne.

1. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag der Niederlande, jährlich eine Million Tonnen Schlick aus der Emsmündung zu entfernen?

Eine Bewertung dieses Vorschlags wird gemeinsam mit den Niederlanden bei der Erarbeitung der ökologischen Strategie für das Sedimentmanagement vorgenommen (s. auch Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3).

2. War der Landesregierung der Vorschlag der Niederlande zur Entfernung von Schlick aus der Emsmündung bekannt, und, wenn ja, inwiefern wurde dieser im Vorhinein mit den Niederlanden abgesprochen?

s. Vorbemerkungen

3. Ist der Vorschlag der Niederlande zur Entfernung von Schlick aus der Emsmündung nach Auffassung der Landesregierung mit den Zielen des Masterplans Ems vereinbar?

Nach Art. 1 (4) ist das Ziel des Masterplans Ems 2050 die nachhaltige Entwicklung und Optimierung des Ems-Ästuars im Hinblick auf die Natürlichkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit. Nach Art 1 (5) bedeutet dies insbesondere die vorrangige Lösung des Schlickproblems in der Unterems und die Verbesserung des Gewässerzustandes in der Tideems mit dem Ziel, günstige Erhaltungszustände im Sinne der entsprechenden Richtlinien zu erreichen. Angesprochen wird in Art. 1 (5) auch eine wesentliche Maßnahmenkategorie, nämlich die Reduzierung des stromaufwärts gerichteten Feststofftransportes. Eine Entnahme von Schlick aus dem System trägt grundsätzlich zur Zielerreichung bei.