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Antwort auf die mündliche Anfrage zu: Sozialer Wohnungsbau in Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Fraktion der SPD geantwortet.



Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Fraktion der SPD geantwortet.

Anrede

bevor ich Ihre Fragen beantworte lassen Sie mich folgende Vorbemerkung machen:

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der zentralen Zukunftsthemen!
Es geht uns alle an. Die Politik muss hier handeln.
Preis- und Mietdruck hat die Bedeutung der Wohnungspolitik deutlich erhöht.
In den letzten vier Jahren sind die Wohnungspreise bundesweit um rund 30 % und die Mieten um 15 % gestiegen. Die Erschwinglichkeit für den deutschen Durchschnittsmieter ist im gleichen Zeitraum jedoch gesunken, weil die Einkommenszuwächse nicht Schritt gehalten haben.

Ursächlich für den Preisschub ist das Wohnungsdefizit, das von den Fachleuten auf mehr als eine Millionen Wohnungen bundesweit geschätzt wird. Ein Großteil davon fehlt in unseren Metropolen.

In Niedersachsen fehlt nicht überall bezahlbarer Wohnraum. Aber dort, wo er fehlt, sind wir gefordert. Wir müssen den Menschen Lösungen anbieten, damit eben nicht jeder zweite Euro des Lohnes auf das Konto der Vermieterin oder des Vermieters wandert.

Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum wird insbesondere durch unsere soziale Wohnraumförderung unterstützt. Für die Landesregierung ist klar:

Die öffentliche Förderung von sozialem Wohnraum ist heute und in den kommenden Jahren eines der wichtigsten politischen Themen – wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und nicht weniger!

Und dass der Markt das nicht selbst regelt, beweist sich übrigens seit Jahren!

Gerade jetzt muss der Staat dabei helfen, dass das Angebot an Wohnungen erweitert wird und für alle Menschen bezahlbar ist. Es war keine kluge Entscheidung, dass sich der Staat beim sozialen Wohnungsbau und bei der Bewirtschaftung eigener Wohnungen in den vergangenen Jahrzehnten zurückgezogen hat.

Der Sozialwohnungsbestand ist seit vielen Jahren rückläufig. Das ist ein bundesweites Phänomen. Kaum ein Land schafft es, die aus der Bindung fallenden Wohnungen Zug um Zug durch neue Sozialwohnungen zu ersetzen.

Derzeit gibt es in Niedersachsen noch etwa 78.000 Sozialwohnungen. Zurzeit fallen viele in den 1990er Jahren geförderte Wohnungen aus der Mietbindung heraus. Bis zum Jahr 2025 werden voraussichtlich mehr als die Hälfte dieser Sozialwohnungen aus der Bindung entlassen sein.

Ich will an dieser Stelle aber auch etwas klarstellen: Diese Wohnungen verschwinden nicht von heute auf morgen vom Markt. Sie stehen meistens im Eigentum der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die als Vermieter ihre gesellschaftliche Verantwortung unverändert wahrnehmen.

Es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen, dass die Mieten dieser Wohnungen sprunghaft steigen werden. Außerdem gelten für sie genauso die Regeln des allgemeinen Mietrechts, wie sie im Übrigen auch für die Zeit der Miet- und Belegungsbindung gelten. Die Zahlen sollten daher in ihrer Bedeutung insgesamt nicht überhöht werden.

Gleichwohl sind die Zahlen ein deutliches Signal. Und natürlich werden wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen müssen.

In dem angesprochenen „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ erarbeiten wir derzeit unter Einbeziehung aller Beteiligten Strategien, wie wir schnell und effektiv mehr Wohnraum schaffen können.

Klar ist bereits, dass wir auch in Niedersachsen mehr Geld als bisher in die Hand nehmen müssen und werden, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Aber hier ist nicht nur das Land gefragt, sondern auch der Bund.

Ich begrüße sehr, dass der Bund hier inzwischen einen ersten Schritt getan hat, um auch in Zukunft finanzielle Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung zu übernehmen.

Mit dem inzwischen eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes könnte der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gewähren. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund dafür jeweils eine Milliarde Euro berücksichtigt.

Ebenso begrüße ich, dass Herr Bundesminister Seehofer nun zu dem angekündigten Wohngipfel geladen hat. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. Auf dem Gipfel müssen gemeinsam konkrete Maßnahmen für mehr Wohnungsbau beschlossen werden, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.

Niedersachsen will gerne seinen Teil dazu beitragen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

(1. Wie bewertet die Landesregierung den Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum?)

Niedersachsen wird bis 2028 um rund 100.000 Haushalte wachsen, bevor die Zahlen langsam wieder sinken.

Von 2015 bis 2035 werden nach den Prognosen der NBank in Niedersachsen etwa 296.000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Davon wird der größte Teil in den nächsten zehn Jahren benötigt, vor allem in den Ballungsräumen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Neubaubedarf von rund 15.000 Wohnungen jährlich.

Eine konkrete Einschätzung oder eine Bewertung des Anteils an Sozialwohnungen ist der Landesregierung nicht möglich.

Sozialwohnungen sind vor allem für Menschen erforderlich, die Schwierigkeiten beim Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt haben. Diese Schwierigkeiten nehmen in Zeiten angespannter Marktverhältnisse und je nach Situation vor Ort zu. Die Landesregierung geht daher grundsätzlich davon aus, dass der Bedarf in den Städten, Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Zuzugsräumen mit hohem Mietenniveau höher liegt, als in Gebieten mit geringerer Wohnraumnachfrage.

Festzuhalten ist zudem, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahren verringert hat und auch in den nächsten Jahren drastisch verringern wird, wenn wir nicht gegensteuern. Insoweit darf ich auf meine Vorbemerkung verweisen.

Die Landesregierung strebt daher an, den Bestand an Sozialwohnungen insgesamt zu erhöhen.

Allerdings entlastet j e d e gebaute Wohnung den Wohnungsmarkt.

Seit 2015 wurden in Niedersachsen jedes Jahr über 25.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Der geförderte Wohnungsbau macht davon nur einen sehr geringen Anteil aus, der unter 5 % liegt.

Diesen Anteil wollen wir steigern. Ich gehe davon aus, dass es – bei bestimmten Fördermodalitäten – bis zum Jahr 2030 möglich sein wird, 40.000 Sozialwohnungen neu zu schaffen.

Das ist ein ambitioniertes Ziel. Doch diese deutliche Steigerung könnte positive Effekte auf die Preis- und Mietdynamik in Niedersachsen haben.

Zu Frage 2:

(2. Wie bewertet die Landesregierung die von der Bundesregierung eingebrachte Initiative zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die soziale Wohnraumförderung?)

Ohne die Änderung des Grundgesetzes ist es dem Bund nicht möglich, sich finanziell an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu beteiligen. Die Grundgesetzänderung ist daher ein richtiger Schritt.

Allerdings erkauft sich der Bund im Gegenzug einen stärkeren Einfluss. Der Bund dürfte für sich in Anspruch nehmen: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.

Es ist möglich, dass der Bund auf die Ausgestaltung der Länderprogramme direkten Einfluss nehmen kann.

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Freiheit der Länder, je nach Marktlage eigenverantwortlich Schwerpunkte in der Förderung zu setzen, auch weiterhin erhalten bleiben muss.

Mit der Grundgesetzänderung sind weiterhin stärkere Kontroll- und Informationsrechte des Bundes verbunden. Dies bedeutet einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Länder.

Noch ungeklärt ist darüber hinaus die Frage der Kofinanzierung.

Aus Sicht der Landesregierung ist es daher wichtig, dass die Grundgesetzänderung unsere Gestaltungsspielräume nicht über Gebühr einschränkt. Dafür werden wir eintreten.

Zu Frage 3:

(3. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an den „Wohngipfel“ am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt?)

Es ist gut, dass sich in Berlin jetzt alle an einen Tisch setzen.

Niedersachsen unterstützt das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen.

Auf der Sonder-Bauministerkonferenz am 5. September haben die Länder ihre Erwartungen an den Wohngipfel in einem gemeinsamen Papier formuliert. Als ein Ergebnis ist festzuhalten, dass die Länder ein klares Bekenntnis des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung erwarten und ein entsprechendes finanzielles Engagement für die kommenden Jahre auch über das Jahr 2021 hinaus. Nur so könnte sich Planungssicherheit einstellen.

Die Länder erwarten außerdem, dass der Wohngipfel eine deutlich aktivere Liegenschaftspolitik in allen Städten und Gemeinden der wachsenden Regionen bewirken wird.

Wir wollen erreichen, dass der Bund das Baugesetzbuch auf sinnvolle Flexibilisierungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten prüft.

Die Zusammenführung des Energieeinsparrechts im Gebäudebereich ist ein weiteres Anliegen der Länder.

Ich hoffe, dass der Wohngipfel an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für das bezahlbare Wohnen appellieren und erreichen wird, dass alle Beteiligten mit Priorität die Maßnahmen umsetzen werden.

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