Wie geht es weiter mit den Alt-Fässern im Zwischenlager Leese?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte (GRÜNE) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

„Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat die Nachqualifizierung und Nachkonditionierung (d. h. nachträgliche Behandlung) der radioaktiven Abfälle aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg europaweit ausgeschrieben. Durch die Maßnahme soll erreicht werden, dass die Abfälle die Anforderungen für eine spätere Endlagerung im Schacht Konrad erfüllen.“ Darüber informierte das Umweltministerium mit einem Infobrief vom 19. Januar 2018

(https://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/atomaufsicht/versorgung/landes-sammelstelle/infobrief_leese/).

Das MU verweist darauf, dass einige der 1 484 Fässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg Roststellen oder Deckelwölbungen aufweisen. Bei der Untersuchung eines besonders auffälligen Fasses im Jahr 2016 wurde zudem festgestellt, dass die Inhalte falsch deklariert waren.

1. Sollen die Abfälle nach derzeitigem Planungsstand nach der Konditionierung wieder im Zwischenlager Leese eingelagert werden?

Die Zwischenlagerung der Abfälle nach der Konditionierung ist zwar auch ein Bestandteil der Ausschreibung. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens kann jedoch noch keine Aussage dazu getroffen werden, ob eine Zwischenlagerung der Abfälle bzw. eines Teils der Abfälle nach der Konditionierung bei einem späteren Auftragnehmer möglich ist.

Nach derzeitigem Planungsstand ist von einer erneuten Einlagerung der radioaktiven Abfälle im Lager Leese nach der Konditionierung auszugehen.

2. Wird die Landesregierung öffentlich aufarbeiten, ob und inwiefern Inhalte der Steyerberg-Fässer falsch deklariert wurden?

Für eine Einlagerung im zukünftigen Endlager Schacht Konrad müssen die radioaktiven Abfälle den Anforderungen der Endlagerungsbedingungen Konrad entsprechend sowohl radiologisch als auch stofflich deklariert werden. Daher wird im Rahmen der vorgesehenen Nachqualifizierung die ursprüngliche Deklaration der Fassgebinde überprüft, ggf. korrigiert und ergänzt. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird über den Fortgang der Arbeiten berichten.

3. Plant die Landesregierung Veränderungen bei der Einlagerung der 3 400 Fässer, die aus Beständen von GE Healthcare in das Eigentum des Landes übergegangen sind und ebenfalls in Leese gelagert werden?

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz plant aktuell nicht, die 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen aus Beständen der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG aus dem Lager Leese auszulagern. Langfristig sollen jedoch auch diese radioaktiven Abfälle im zukünftigen Endlager Schacht Konrad eingelagert werden.

Es wird zurzeit geprüft, ob zur Optimierung der Lagerung der Altabfälle der Landessammelstelle Niedersachsen einzelne Fassgebinde im Lager Leese ggf. umgestellt werden.