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Insel-Dialog mit Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann: Inseln zukunftssicher machen

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Insel-Dialog mit Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Althusmann: Inseln zukunftssicher machen

Zum Insel-Dialog hatten heute (Donnerstag) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann die Inselbürgermeister in das Kreishaus in Wittmund eingeladen.

„Die Ostfriesischen Inseln sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Reiseland Niedersachsen“; sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. „Mit mehr als 5,5 Millionen Übernachtungen 2017 sind sie statistisch das drittgrößte Reisegebiet unseres Landes.“

Oberstes Ziel ist es, die Inseln wirtschaftlich und ökologisch zukunftssicher aufzustellen“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Die Inseln sind ein außergewöhnlicher Schatz, den Niedersachsen pflegen muss. Wir müssen dafür sorgen, dass diese einzigartigen Naturlandschaften bewahrt werden und die Inseln gleichzeitig die Chance bekommen, mit der Zeit zu gehen. Dabei dürfen wir auch wirtschaftliche Interessen nicht außer Acht lassen. Wir können nur gemeinsam eine gute Perspektive für die Inseln entwickeln. Sie sollen lebenswert bleiben für Ansässige und attraktiv für Touristen. Daher wollen wir in unserem neuen Wohnraumförderprogramm dafür sorgen, dass Wohnungen für Einheimische bezahlbar bleiben und damit eine gute Perspektive auch für jüngere Generationen schaffen. Nachhaltiges und in die Zukunft gerichtetes Handeln ist daher geboten. Die Inseln verfügen über eine natürliche Vielfalt, die ihresgleichen sucht – gleichzeitig sind sie als vorgelagertes Bollwerk, welches die Seegangsbelastung der Festlandsküste verringert, unverzichtbar. Ein zuverlässiger Küstenschutz hat als Grundlage für Mensch und Natur für mich absolute Priorität“

Für den Küstenschutz werden in 2018 rund 61,6 Millionen Euro aufgewendet. Wichtigste Vorhaben dieses Jahres sind die weitere Verstärkung des Dorf- und Ostgrodendeiches auf Wangerooge sowie Strandaufspülungen auf Langeoog (Pirolatal) zum Schutz der Trinkwasserlinse, für Norderney gibt es Überlegungen für den Bereich des Nordstrandes. Ferner soll die Kleigewinnung für die anstehende Verstärkung des Loogdeiches auf Juist fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssen auf Spiekeroog und Wangerooge die Schutzdünen verstärkt werden.

Um die Inseln noch besser in ihrer Anbindung zu unterstützen, kündigte Minister Althusmann an, dass Investitionen in die Infrastruktur kommunaler Häfen künftig im bestimmten Rahmen gefördert würden: „Die Fördergrundsätze zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in kommunalen Seehäfen sind bereits erstellt und hausintern im Wirtschaftsministerium abgestimmt worden. Wir wollen zügig mit der Förderung beginnen. Die NBank soll daher ab April 2018 entsprechende Anträge entgegennehmen und prüfen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Hintergrund ist eine Änderung des GRW-Koordinierungsrahmens (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur): Waren derartige Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission in der Vergangenheit grundsätzlich einzeln zu notifizieren, sind Investitionen in Häfen unter bestimmten Bedingungen von dieser Pflicht seit Sommer 2017 befreit. Förderfähig sind unter bestimmten Voraussetzungen somit Investitionen in kommunalen Häfen in Infrastruktur (etwa Liegeplätze, Kaimauern, Molen), Zugangsinfrastruktur (wie Kanäle, Schleusen, Straßen oder Schienen) oder Ausbaggerungen.

Der klimabedingte Meeresspiegelanstieg und die Veränderungen des Watts verlangen von uns eine neue Form von Sedimentmanagement, das ganzheitlich durchdacht die Interessen von Tourismus, Naturschutz und Hafenwirtschaft gleichberechtigt berücksichtigt.

„Für die Inseln und ihre vom Tourismus geprägte Wirtschaft ist es enorm wichtig, dass Besucherinnen und Besucher zuverlässig die Inseln erreichen und verlassen können und dass die Versorgung mit allen wichtigen Gütern gewährleistet ist“, sagte Olaf Lies. Da, wo menschliche Nutzungen im Vorrang stehen, wird gemeinsam mit den Niederlanden eine Strategie entwickelt, wie Ökologie und Nutzung in einem Sedimentmanagement sinnvoll zusammengeführt werden können.

Der außergewöhnliche Freizeit- und Erholungswert der Inseln stellt einen besonderen touristischen Faktor dar. Die Insellage bedingt allerdings, dass Ausgaben für Infrastruktur (Kindergärten, Seniorenversorgung, Straßenunterhaltung) deutlich höher veranschlagt werden müssen als bei Gemeinden auf dem Festland. Aufgrund der hohen Gästeanzahl muss auch bei der Müllabfuhr und Feuerwehr eine weitaus größere Infrastruktur vorgehalten werden, als die tatsächliche Einwohneranzahl abdeckt. Aus diesem Grund wollen die Inselbürgermeister erreichen, dass der Rechtliche Rahmen für Finanzhilfen angepasst wird. Dabei ist der Weg über den kommunalen Finanzausgleich wenig erfolgversprechend. Das Land hat daher in Aussicht gestellt, eigene Förderprogramme für die Sicherung des Lebensraums und des Wirtschaftsstandorts aufzulegen.

Mit besonderen Förderkonditionen will die Landesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnen. „In unserem neuen Wohnraumförderprogramm wollen wir die Förderung der Ostfriesischen Inseln mit den notwendigen Sonderregelungen als eigenen Fördergegenstand fest verankern“, sagte Olaf Lies. So sollen darin etwa besondere Regelungen für die Baukosten oder die Höhe der Mieten getroffen werden. Zudem wird das Land dafür sorgen, dass auf den Inseln Angebot an bezahlbarem Wohnraum ohne Sozialbindung erhalten bleibt und entwickelt wird. Daher wird die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots vorbereit. Die Landesregierung greift damit auf vielfachen Wunsch der Inselgemeinden ein langjähriges, bewährtes Instrument der Wohnungspolitik wieder auf. Dafür wird der Immobilienspekulation auf den Inseln, unter der insbesondere Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen leiden, wirksam begegnet. „Preisgünstiger Wohnraum für Familien ist für die Inseln ein überlebenswichtiges Gut. Nur durch bezahlbare Mieten und Grundstückspreise lassen sich Arbeitskräfte halten und die Tourismus- und Dienstleistungsbetriebe dauerhaft sichern.“

Gasexplorationen innerhalb der Dreiseemeilenzone sollten unter Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen unter anderem des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer im Einklang mit der Natur geplant werden. Seitens des Nationalparks Wattenmeer wurden die Belange des Vogel-, Meeressäuger- und Fischartenschutzes wurden in das derzeit laufende Genehmigungsverfahren eingebracht.

Artikel-Informationen

22.03.2018

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