Minister Lies: „Nährstoffbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf“

Pressemitteilung Nr. 37/2018

Als besorgniserregend hat heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies den aktuellen Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen bezeichnet. „Der heute vorgestellte Nährstoffbericht ist besorgniserregend und zeigt dringenden Handlungsbedarf. Die Bevölkerung hat ein Recht auf qualitativ hochwertiges Trinkwasser. Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium werden wir nun konsequent geeignete Maßnahmen gegen den zu hohen Nährstoffeintrag erarbeiten“, sagte Lies. Wichtigstes Instrument sei dabei die neue Düngeverordnung.

Minister Lies: „Wir wollen damit unsere Landwirte auf keinen Fall gängeln, aber wir brauchen mehr Transparenz bei der Düngung, insbesondere beim Verbleib der jährlich anfallenden rund 60 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger. Deshalb ist eine zeitnahe Umsetzung der Länderermächtigungen, z.B. über Meldepflichten von Nährstoffvergleichen und Düngebedarfsermittlung, erforderlich. Nur so kann effizient überprüft werden, ob düngerechtliche Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Darüber hinaus werde ich auch gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium besonders belastete Gebiete ausweisen, in denen zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Praxis gestellt werden müssen. Wir werden zeitnah in einem Werkstattgespräch die konkreten Inhalte der Landesverordnungen abstimmen. Gegenüber der Kommission könnte somit dokumentiert werden, dass die Landwirtschaft die Nährstoffbelastung reduziert. Die Gefahr von Strafzahlungen infolge des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland könnte hierdurch erheblich reduziert werden.“

Niedersachsen hat aufgrund seiner intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung seit Jahren hohe Nährstoffüberschüsse, die Grundwasser und Oberflächengewässer belasten. Dies führt dazu, dass im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie für rund 60 Prozent der Landesfläche ein schlechter chemischer Zustand des Grundwassers an die europäische Kommission gemeldet werden musste. Auch die seit Mitte der 90er Jahre im Vier-Jahresturnus zu meldenden Nitratberichte zeigen keine Verbesserungen der Grundwasserqualität. Ende 2016 hat die Europäische Kommission daher beim EuGH Klage eingereicht wegen mangelnder Umsetzung der Nitratrichtlinie.