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erstellt am:
22.03.2019
In dem Gespräch betonten Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies, wie wichtig es sei, sich über Inhalte auszutauschen – auch, wenn man nicht immer die gleichen Positionen vertrete. Die Minister gaben Einblicke in aktuelle Diskussionsstände zum Bereich „Landwirtschaft und Umweltschutz“ sowie bei den Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020.
Für die kommende Förderperiode werden den Ländern neue Gestaltungsmöglichkeiten zugebilligt, so die Ministerin. Barbara Otte-Kinast: „Niedersachsen wird die Spielräume auch für mehr Umwelt- und Klimaschutz nutzen und damit zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft beitragen.“ Zu diesem Zweck sollen die Agrarumwelt- und die Vertragsnaturschutzmaßnahmen weiterentwickelt werden. Für die Pflege von Naturschutzflächen sehen die Vorschläge der EU-Kommission außerdem gesonderte Möglichkeiten vor, zum Beispiel in Form der Natura-2000-Prämie. Niedersachsen plant hierfür weiterhin gezielt Fördermittel ein.
Minister Lies: „Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft sind hoch. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen z.B. umwelt- und naturverträgliche Bewirtschaftungsmethoden deutlich stärker gefördert und finanziell besser honoriert werden als bisher. Die aktuellen Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform sehen diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es ist jetzt Sache der Mitgliedstaaten, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch Kürzung der Finanzmittel der EU – unter anderem aufgrund des anstehenden Brexits – zu einer umwelt- und naturverträglichen Ausgestaltung der derzeit verhandelten Regelwerke auf EU-Ebene und nationaler Ebene beizutragen. Die niedersächsischen Ministerien werden hierzu gemeinsam ihren Beitrag leisten.“
Beide Minister betonten, dass die Familienbetriebe eine der tragenden Säulen der niedersächsischen Landwirtschaft darstellen. Ihren Erhalt auch für künftige Generationen zu sichern sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
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22.03.2019