Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies warnt vor einem Ausbremsen der Energiewende

Pressemitteilung Nr. 51/2018

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Energieminister Olaf Lies: „Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen können, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken. Das dürfte mittlerweile unumstritten sein. Niedersachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, eine drohende Zubaulücke bei der Windenergie zu verhindern. Der Bundesrat hat einen Beschluss gefasst, der kurzfristig erforderliche Sonderausschreibungen und Anpassungen im EEG fordert. Greift der Bundestag dieses energie- und industriepolitisch Notwendige nicht auf, droht der deutschen Windindustrie in 2019/2020 ein Fadenriss. Dieses wichtige Signal für Klimaschutz und Arbeitsplätze darf jetzt nicht in Frage gestellt werden.“

Über diesen Bundesratsbeschluss hinaus sieht der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik im Umfang von jeweils vier Gigawatt vor. Minister Lies: „Die Aufnahmefähigkeit der Netze kann kein Argument gegen die Sonderausschreibungen sein. Im Bereich der Netzbetriebssteuerung, der zuschaltbaren Lasten und der Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke gibt es effektive Maßnahmen zur Entlastung der Stromnetze. Statt zu blockieren und zu bremsen sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Netzoptimierung konsequent und ohne weitere Verzögerungen angehen und so auch die Energiewende voranbringen.“

Seine Forderungen wird Minister Lies morgen Freitag, 27. April 2018, im Bundesrat in einer Rede zum hessischen Antrag „Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze“ unterstreichen.