Umweltminister Stefan Wenzel: Opposition hat Naturschutz jahrelang blockiert und demontiert – „Aufforderung zum Rechtsbruch und Verweigerungshaltung muss beendet werden“

Pressemitteilung Nr.: 189/2017

Umweltminister Stefan Wenzel hat der Opposition im Niedersächsischen Landtag eine „Politik der Blockade und Demontage des Naturschutzes“ vorgeworfen. 10 Jahre lang hätte die Vorgängerregierung das Land zur „ökologischen Resterampe“ verkümmern lassen, sagte der Minister am Freitag (heute) in Hannover. Wenzel: „Das Ergebnis waren marode Atom­mülllager, Flussvertiefungen, zunehmende Nitratbelastungen, Kohlekraftwerke, nachlässige Industriekontrollen und erhöhte Schadstoffwerte in der Luft.“ Die damit verbundenen gesund­heitlichen Beeinträchtigungen und volkswirtschaftlichen Schäden, seien immens.

Umso erschreckender sei es, dass die Opposition auch in der jetzt laufenden Legislatur­periode keine Bereitschaft gezeigt habe, sich an den „Aufräumarbeiten“ zu beteiligen, sagte der Minister. „Im Gegenteil: Vielmals wurde verlangt, dass geltende Bundes- oder Europa­recht zu ignorieren oder es wurde, wie beim Artenschutz, sogar offen zum Rechtsbruch auf­gefordert“, sagte der Minister. „Diese Landesregierung sorgt dafür, dass beim Natur- und Umweltschutz Recht und Gesetz gelten. Gesetzliche Grenzwerte für die Luftreinhaltung und für Sauberkeit des Wassers sind keine Verhandlungsmasse, sondern verbindliche Rechts­grundlagen!“

Wenzel forderte die Opposition auf, ihre Verweigerungshaltung in der nächsten Legislatur­periode aufzugeben und sich konstruktiv daran zu beteiligen, dass gesundheitliche Beein­trächtigungen und volkswirtschaftliche Schäden durch Raubbau und Verunreinigungen von Luft und Wasser verhindert werden. Die rechtlichen Grundlagen müssten zudem noch gestärkt werden. „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen braucht breiten Rückhalt im Parlament."

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