Statement zur Kritik an der Ausweisung einer Naturschutzfläche an der Unterelbe

Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

„Offensichtlich ist die CDU nicht bereit, Recht und Gesetz zur Kenntnis zu nehmen. Wenn der Fraktionsvorsitzende Thümler "erst demnächst nachschauen will", was im europäischen Naturschutz- und Planungsrecht geregelt ist, vergisst er, dass die EU-Vorschriften zum Natur- und Umweltschutz längst Bestandteil von Bundesgesetzen sind. Die Ignoranz der Opposition könnte die Infrastrukturplanung lahm legen und der Umwelt weiteren Schaden zufügen. Zudem drohen millionenschwere Strafverfahren. Parteifreunde und frühere Koalitionspartner der CDU haben mit dieser Herangehensweise peinliche Projekte wie die Umgehungsstraße bei Bensersiel zu verantworten. Dort mussten die Gerichte den Rückbau einer Straße verfügen. Mit hohen Folgekosten. Solche Fehlplanungen müssen künftig unter allen Umständen vermieden werden.“