Umweltminister Olaf Lies: „Besserer Hochwasserschutz durch kommunale Zusammenarbeit“

Pressemitteilung Nr. 109/2018

Um kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen schneller und effektiver auf den Weg zu bringen, plant das Land, kommunale Hochwasserpartnerschaften stärker zu fördern. Zusätzlich zu dem bestehenden Bau- und Finanzierungsprogramm mit dem Haushaltsjahr 2019 soll ein Sondervermögen eingerichtet werden, das mit 27 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Mit dem Sondervermögen wird es möglich, bei der Finanzierung von kommunal getragenen Hochwasserschutz-Projekten neue Wege einzuschlagen. Im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verträge soll Maßnahmenträgern eine bestimmte Fördersumme mehrjährig zur Verfügung gestellt werden. Als Pilotprojekt soll die „Gebietskooperation Hochwasserschutz Innerste“ unterstützt werden. Die Kooperation wurde kurz nach dem Hochwasser in 2017 gegründet. Ihr gehören die Landkreise Hildesheim und Goslar sowie die Städte Hildesheim und Salzgitter an. Vertreter stellten jetzt erste Planungen dem Umweltministerium vor. Insbesondere sollen zum Schutz vor Hochwasser mehrere Rückhaltebecken und Polder unterschiedlicher Größe geschaffen werden. Die beteiligten Kommunen wollen die Maßnahmen koordiniert umsetzten.

Minister Lies: „Auch wenn wir die Kommunen bisher schon gut unterstützen, wir müssen zügiger vorankommen. Mit der „Fonds-Lösung“ können wir Hochwasserschutz künftig schneller und so effektiv wie möglich umsetzen. Hochwasserschutzmaßnahmen können nicht punktuell betrachtet werden. Hochwasserschutz entlang unserer Flüsse besteht aus einer Vielzahl von Maßnahmen. Diese müssen ineinander greifen und miteinander vernetzt werden. Deshalb unterstützt das Land die Bildung und die Beratung von Hochwasserpartnerschaften wie die „Gebietskooperation Hochwasserschutz Innerste“. Der Klimawandel wird künftig vermehrt zu Hochwasser- und Extremwetter-Ereignissen führen. Kommunen und Land sind gut beraten, sich auf diese sich ändernden Verhältnisse einzustellen. Hochwasserschutz ist und bleibt eine kommunale Aufgabe, das Land steht aber nicht abseits sondern wird die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung gemeinsamer Projekte künftig noch stärker als bisher unterstützen.“

Hildesheims Landrat Olaf Levonen und der Sprecher der Kommunen Helfried Basse (Dezernent für Sicherheit, Ordnung und Umwelt beim Landkreis Hildesheim) freuen sich über das einvernehmliche Vorgehen von Goslar, Salzgitter, Baddeckenstedt und Hildesheim sowie die Unterstützung durch das Land Niedersachsen. „In den Verwaltungen sind bereits Personalressourcen freigegeben, die es uns erlauben, die im Umweltministerium besprochenen prioritären Vorhaben entlang der Innerste und der Nebengewässer in den nächsten fünf Jahren umzusetzen", kündigt Landrat Levonen an.