Umweltminister Stefan Wenzel: Bundesverkehrsminister verschleppt den Lärmschutz – Daten aus Berlin fehlen für Lärmaktionspläne – Mehr als 100 Kommunen in Niedersachsen überschreiten Grenzwerte

Pressemitteilung Nr.:191/2017

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren zur Umgebungslärmrichtlinie den Konflikt mit der EU zu verschärfen. Wenzel kritisiert, dass Dobrindts Behörde die Zusendung wichtiger Verkehrsdaten verschleppt. Die niedersächsischen Kommunen können deshalb nicht die von der EU geforderten aktuellen Lärmaktionspläne aufstellen. „Die verspätete Fertigstellung der Karten führt schon jetzt zu großer Verärgerung bei den für die Lärmaktionspläne zuständigen Gemeinden“, heißt es in einem Schreiben Wenzels an Dobrindt. „Der Bundesverkehrsminister verweigert die Arbeit und Niedersachsens Kommunen haben den Stress“, sagte der Minister.
In Niedersachsen sind über hundert Kommunen von der Überschreitung der Lärmschutzgrenzwerte an vielbefahrenen Straßen betroffen. Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie aufgefordert sicherzustellen, dass jede betroffene Gemeinde einen Lärmaktionsplan aufzustellen hat. Andernfalls drohen Strafgelder. Notwendige Eingangsdaten für die Berechnung in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen sind die Verkehrsmengen, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erhoben und an das Land weitergeleitet werden. „Wir wollen liefern“, sagt der Minister. „Aber Berlin blockiert unsere Arbeit.“
Umfragen würden zeigen, dass aus Sicht der Bevölkerung der Lärm zu den drängendsten Umweltproblemen zählt, sagte Wenzel. Insbesondere der Straßenverkehr werde als besonders belästigender Verursacher von Umgebungslärm empfunden; gesundheitliche Konsequenzen sind die Folge. Mit der EU-Richtlinie liegt ein europaweit einheitliches Konzept vor, um schädliche Auswirkungen von Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. „Die Ignoranz des Bundesverkehrsministeriums ist unverantwortlich“, sagte der Minister. „Wir fordern die unverzügliche Bereitstellung aller fehlenden Unterlagen!“