Umweltminister Wenzel fordert bundesweites Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen

Pressemitteilung Nr. 70 / 2015

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel unterstützt die Forderung vieler seiner Länderministerkollegen nach einem bundesweiten Verbot des Anbaus gentechnisch veränderten Pflanzen. "Immer wieder haben Vertreter der Bundesregierung betont, dass sie die berechtigte Ablehnung und die Ängste der Bürger gegenüber Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller ernst nimmt. Es wird Zeit, dass diesen Worten konkrete Maßnahmen folgen und ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen wird", sagte Wenzel am Freitag (heute) in Hannover.

Die am 2. April in Kraft tretende sogenannte OptOut-Richtlinie der EU, nach der die einzelnen Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, in ihrem Hoheitsgebiet insgesamt oder teilweise den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern, müsse konstruktiv genutzt werden, sagte der Minister. Nur ein bundesweites Verbot sei sinnvoll. Einzelne Regelungen der Bundesländer würden einen "Flickenteppich" schaffen, der bürokratisch aufwändige, parallel abzuwickelnde Verbotsverfahren nach sich ziehe.

Minister Wenzel kritisierte, dass der Bundeslandwirtschaftsminister sich weigert, eine nationale Lösung zu unterstützen. "Vor dem Hintergrund bundesweiter Strategien zum Ökolandbau, zur Biodiversität und zu den Zielen des gentechnikfreien Pflanzenanbaus, ist diese Haltung ein Armutszeugnis", sagte Wenzel. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass das umstrittene neue Verfahren zu einer erleichterten Zulassung führt. "Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Ein deutschlandweites Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen ist das Gebot der Stunde!"