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Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Ein Volleybal liegt auf dem Sporthallenboden   Bildrechte: Tania Van den Berghen/www.pixabay.com

Mit dem Investitionspakt, der eine Ergänzung der Städtebauförderung darstellt, wird die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten unterstützt um die städtebauliche, soziale, gesundheitliche und kulturelle Qualität im Quartier zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit kommunaler Infrastruktur zu stärken.

Der Investitionspakt, der an die Systematik der Städtebauförderung anknüpft, verfolgt gemäß der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung – unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes – folgende Ziele:

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen
  • Förderung der Gesundheit der Bevölkerung.

Förderfähig sind Sportstätten, die primär der Ausübung von Sport dienen sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen (z. B. Umkleide- und Sanitärräume).

Gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. In besonders begründeten Ausnahmefällen sind auch Neubauten förderfähig, insbesondere wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportstätten fehlen. Darüber hinaus sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen förderfähig.

Es können Sportstätten in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung zur Förderung angemeldet werden. In besonderen Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich. Die Anmeldung auf Förderung muss durch die Städte und Gemeinden erfolgen, mit den Zielsetzungen der Integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung übereinstimmen und die geplante Maßnahme muss kurzfristig umsetzbar sein.

Die Durchführung der Förderung nach den o.g. Vorgaben erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung der Haushalte und des Abschlusses der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung.

Information für das Programmjahr 2022:

Die Abstimmung und der Abschluss der für die Durchführung des Förderprogramms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ maßgebenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wird sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zeitlich verzögern.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die gemeinsame Förderung durchgeführt wird. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Programmjahr 2022 insgesamt weitere 110 Mio. Euro an Bundesmitteln für die Länder vorgesehen. Die endgültige Entscheidung hierzu obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.

Um den berechtigten Bedürfnissen der Antragsteller im Hinblick auf verbindliche inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen des Förderprogramms sowie auf eine zeitnahe Entscheidung der Programmbehörde Rechnung zu tragen, wird abweichend von der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sportstätten (Nds. MBl. v 16.12.2020, S. 1628) eine gesonderte Anmeldefrist erfolgen. Die Anmeldefrist vom 02.01.2022 gegenüber dem örtlich zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung ist somit nicht zu beachten. Die neue Anmeldefrist für das Programmjahr 2022 wird nach Vorliegen der Rahmenbedingungen der Förderung zeitnah über die AGKSV und die Homepage des MU bekannt gegeben.


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