Berliner Entwürfe zu EEG und Netzpaket – aus Sicht Niedersachsens eine fatale Vollbremsung bei den Erneuerbaren Energien

PI 062/2026

Am vergangenen Freitag hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche einen Referentenentwurf zu Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket in die Länder- und Verbandsbeteiligung gegeben. „Diese Entwürfe von Energieministerin Reiche sind eine fatale Investitionsbremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere in Niedersachsen“, erklärt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer.

So sollen künftig sog. „Netzengpassgebiete“ festgelegt werden, wenn in diesen Gebieten während einer Periode mehr als fünf Prozent der möglichen Stromerzeugung abgeregelt wurde, der Strom also nicht eingespeist werden konnte. In diesen Gebieten würde dann zukünftig keine Vergütung bei Abregelung der Windkraftanlagen mehr erfolgen und der notwendige Netzausbau erlahmen.

„Dieser Redispatch-Vorbehalt ist für uns völlig unakzeptabel“, sagt Minister Meyer. „Denn es trifft vor allem Niedersachsen und würde den erfolgreichen Ausbau der Windenergie in großen Landesteilen ausbremsen. So könnten viele Windkraft-Projekte zu Investitionsruinen werden. Das gefährdet allein in Niedersachsen aktuell 1.268 Anlagen mit rund 7,9 GW Leistung, die geplant werden und zum größten Teil schon genehmigt sind. Auch Vorhaben, die in diesem Jahr noch dazukommen, sind gefährdet, sofern sie nicht in den letzten Ausschreibungsrunden 2026 noch einen Zuschlag nach dem aktuellen EEG erhalten.“

Der Minister weiter: „All diese projektierten Windenergie-Anlagen würden durch die geplanten Einschränkungen in Netzengpassgebieten ausgebremst. Statt den Netzausbau in diesen Gebieten zu beschleunigen, um mehr günstigen Windstrom zu nutzen, statt abzuregeln, torpediert Ministerin Reiche allein in Niedersachsen geschätzte 32 Milliarden Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Batteriespeicher. Stattdessen sollen große fossile Gaskraftwerke vor allem im Süden Deutschlands – auch mit dem Geld von niedersächsischen Stromkunden – subventioniert werden. Reiches Netzpaket ist ein Anschlag auf die Regionen mit einem erfolgreichen Ausbau Erneuerbarer Energien.“

Hinzu kommt: Auch was den erfolgreichen Ausbau der Dach-Solarenergie angeht, soll diese flächensparende, dezentrale und unabhängige Energiezeugung für Privatpersonen jetzt unattraktiv gemacht werden. Private Solaranlagen sollen nur noch für drei Jahre und nicht wie bisher für 20 Jahre eine zudem noch reduzierte Vergütung bei Einspeisung des Stroms erhalten. Danach sollen die Betreiber der privaten PV-Anlagen ihren Strom selbst vermarkten, was viele Projekte scheitern lassen wird. „Das ist kein Entgegenkommen, sondern ein Pflaster auf eine offene Wunde“, so Meyer.

Minister Meyer: „Das Netz- und EEG-Sparpaket von Frau Reiche gefährdet die Klima- und Unabhängigkeitsziele heimischer Energieversorgung im Energiewendeland Niedersachen und ruiniert viele Arbeitsplätze in der Wind- und Solarenergie. Das vorgelegte Stopp-Paket der Ministerin erzeugt keine Delle, sondern ein schwarzes Loch bei den Erneuerbaren Energien! Ich erwarte vom Bund, dass der Entwurf zügig überarbeitet wird, bessere Möglichkeiten für Aufdach-PV-Anlagen eingefügt werden und der schädliche Redispatch-Vorbehalt komplett entfällt. Zudem muss es zu einem zügigen verpflichtenden Netzausbau auch auf der Hochspannungsebene (110 kV) sowie einer zügigen Digitalisierung kommen. Dieser Entwurf darf so nicht durchs Kabinett und schon gar nicht durchs Gesetzgebungsverfahren kommen.“