Lies zu 130 auf Autobahnen: „Stillstandspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Dazu Niedersachsens Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister Olaf Lies:
„Diese Verweigerung von Armin Laschet beim Thema Tempo 130 passt einfach nicht mehr in die Zeit. Es gibt kein vernünftiges Argument mehr für unbegrenzte Raserei auf unseren Straßen. Nicht nur werden die meisten schweren Unfälle durch zu hohe Geschwindigkeit ausgelöst. Auch solange der ganz überwiegende Teil der Autos auf unseren Straßen mit Verbrennungsmotor unterwegs sind, ist unbegrenztes Rasen unter Verbrauchs- und Klimaaspekten schlicht rückschrittlich.
Da hilft es auch nicht, sich die Elektromobilität vor den eigenen Verbrenner-Karren zu spannen. Das nun gerade die Elektromobilität als Argument gegen 130 herangezogen wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn Herr Laschet mal ein Elektroauto fahren würde, dann wüsste er auch, dass man damit auch Energie sparen muss. Aber wer gegen den Bau von Windrädern ist und Dinge fordert, wie pauschale 1.000m-Abstandsregelungen, der weiß scheinbar weder, wo die Energie herkommt, noch wie sie verbraucht wird.
Diese Haltung reiht sich nahtlos ein in seine Serie von rückwärtsgewandten Positionen gerade beim Thema Klimaschutz. Und gerade hier gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt. Wenn wir die Klima- und Energiewende schaffen wollen brauchen wir fundierten, vernunftbasierten Mut und keine des klimapolitischen Stillstandspolitik, die wirkt, wie aus einem Kohl-Wahlkampf der 80er Jahre.“