Meyer: „Erhebliche Treibhausgasminderungen seit 2023 – trotzdem bleiben stärkere Anstrengungen für Klimaschutz notwendig“

In seinem am (heutigen) Mittwoch vorgestellten Jahresbericht mahnt der Landesrechnungshof höhere Anstrengungen beim Klimaschutz an. Dazu sagt Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer: „Ich freue mich, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht die Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen unterstreicht. Denn Niedersachsen ist mit Blick auf die zunehmende Klimaerhitzung durch steigende Meeresspiegel und Gefahren durch zunehmende Extremwetterlagen wie Hochwasser, Dürre, Wassermangel und Waldbrände enorm betroffen. Leider sind die Treibhausgasminderungen seit 2023 und somit die Erfolge der aktuellen Landesregierung nicht in den Bericht eingeflossen, sondern nur die Zahlen bis 2022.“

Essenzieller Baustein dabei ist der ambitionierte Ausbau von Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Speichern sowie die Transformation von Wirtschaft, Gebäuden und Verkehr. Bei der Energiewende ist Niedersachsen durch die Task-Force Energiewende und deutlich verkürzte Genehmigungsverfahren von unter einem Jahr etwa bei Windrädern, durch Vorgaben für Dach-PV, Rekordzahlen bei Wärmepumpen und beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft bereits auf gutem Weg. Meyer: „Der Stromverbrauch konnte 2025 bilanziell trotz schwachem Windjahr zu rund 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden. Das im Niedersächsischen Klimagesetz verankerte Wind-Zubauziel von 1,5 GW netto pro Jahr ist dank der im vergangenen Jahr rekordverdächtigen Genehmigungszahlen von 807 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 5,3 GW gut erreichbar und Niedersachsen damit wieder auf Kurs – insbesondere wenn einberechnet wird, dass etliche genehmigte Anlagen aus 2023 und 2024 noch nicht realisiert wurden und Nachholeffekte hinzukommen. Damit können wir an die erfolgreichen Ausbauzahlen von 2025 mit 209 Anlagen und knapp 1,2 GW anknüpfen. Bis Ende Mai 2026 wurden schon 77 Anlagen mit einer Leistung von 435 MW realisiert. Hinzu kommt noch der Ausbau der Photovoltaik: Im vergangenen Jahr wurden 1,5 GW neu installiert, sodass rund 10,5 GW Photovoltaik in Niedersachsen installiert wurden.“

Die Erfolge der aktuellen Landesregierung durch das verschärfte Klimagesetz und die Umsetzung der Maßnahmen – wie etwa die Förderung grünen Stahls durch das Projekt SALCOS, das alleine die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen um rund ein Zehntel senken kann – sind nicht in den Bericht eingeflossen. Dabei geht ein Großteil der Klimaschutzförderung vor allem in die Wasserstoffstrategie. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht nur die viel zu geringen Senkungen der Treibhausgasemissionen der Vorgängerregierung bis 2022 beurteilt, aber nicht die unter der aktuellen Landesregierung erzielten Fortschritte.

Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) wurden etwa 2023 in Niedersachsen 51,6 Millionen Tonnen energiebedingte CO₂-Emissionen gemessen. Das sind 25,3 Millionen Tonnen (oder 32,9 Prozent) weniger CO₂ als im Basisjahr 1990 und damit der niedrigste Stand seit 1990. Wie das LSN weiter mitteilte, lag der energiebedingte CO₂-Ausstoß damit um 9,6 Prozent niedriger als 2022 (57,1 Mio. Tonnen). „Klimaschutz wirkt! Noch nie gab es so starke Senkungen der CO2-Emissionen in Niedersachsen wie unter dieser Landesregierung“, so Umwelt- und Klimaschutzminister Meyer. „Mit der Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke etwa in Hannover, der Wärmewende im Heizungskeller und der Steigerung von ÖPNV und Elektromobilität werden wir die Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, Öl und Gas weiter senken.“

Eine zentrale Stellschraube für künftige Treibhausgas-Minderungen sieht der Minister insbesondere im beschleunigten Einstieg in eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft. Für die niedersächsischen „IPCEI Wasserstoff“-Projekte ergibt sich Berechnungen zufolge eine kumulierte CO2-Einsparung von ca. 55 Millionen Tonnen bis 2040. Allein durch das vom Land gemeinsam mit dem Bund geförderte Projekt SALCOS-Stufe 1 der Salzgitter AG können durch den Einstieg in die Umstellung der Stahlproduktion auf grünen Wasserstoff 3,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, bei vollständiger Umsetzung ca. 7,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und damit gut 11 Prozent der aktuellen Gesamtemissionen in Niedersachsen eingespart werden.

„Ich stimme dem Landesrechnungshof zu, dass es weiterhin erheblicher Anstrengungen und Finanzmittel zum Klimaschutz in allen Sektoren bedarf, um die Klimaziele zu erreichen“, so Meyer. Vor diesem Hintergrund sieht den Minister die aktuellen Signale von bundespolitischer Ebene mit großer Sorge. Meyer appelliert daher an den Bund: „Durch den angekündigten und leider noch nicht abgeräumten Redispatch-Vorbehalt droht der Bund dem Ausbau der Erneuerbaren in seiner gerade wieder laufenden Aufschwungphase einen Stock in die Speichen zu schmeißen. Das gefährdet in Niedersachsen 32 Milliarden Euro an Investitionen in den Klimaschutz. Durch geplante Veränderungen bei der Wärmeplanung droht Unsicherheit und Abwarten bei den Kommunen. Und auch die geplanten Änderungen im Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen Verunsicherung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern und sorgen für neue fossile Kostenfallen.“ Die Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen sei deshalb auch eine zentrale Aufgabe des neu eingesetzten Niedersächsischen Klimarats. Meyer: „Ich erwarte von dort die Einschätzung, dass wir das Tempo beim Klimaschutz weiter erhöhen müssen.“