Lies: „Debatte über Staatsvertrag zum Nationalpark Harz jetzt unnötig“

PI 136/2022

Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze hat Zweifel am Modell eines gemeinsamen Nationalparks Harz mit dem Land Niedersachsen geäußert. Dazu sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies:

„Bei allem Verständnis für den politischen Druck im Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt: Wir sollten mit kühlem Kopf jetzt erstmal dafür sorgen, dass der Brand gelöscht wird, die Kameradinnen und Kameraden gesund aus den Einsätzen zurückkommen, dass die Brandursache ermittelt wird und dass dann die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.

Und natürlich werden wir intensiv in einem Expertenkreis analysieren und darüber zu sprechen haben, welchen Einfluss das Totholz auf den Brand hatte, welchen Sinn und Mehrwert unter Umständen breitere Löschwege und gezielt angelegte Schneisen haben. Und wie wir den Schutz der Natur in unserem Nationalpark mit dem Schutz der Menschen in einen guten Ausgleich bringen können.

Dafür brauchen wir jetzt keine unnötige Diskussion um eine einseitige Aufkündigung des Staatsvertrags. Diesen Staatsvertrag haben die Parlamente unserer beiden Länder nach langen Verhandlungen in Freundschaft und Einigkeit über den Wert dieser einzigartigen Region und auch als Signal der neuen Einheit Deutschlands geschlossen. Das ist nichts, was man per Federstrich eines Ministers einfach streichen kann. Ich gehe davon aus, dass auch Minister Schulze das so sieht. Vielmehr geht es jetzt darum, gemeinsam Lösungen im Sinne des Nationalparks und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger finden.“