Bauministerkonferenz verabschiedet Stuttgarter Erklärung – Bauminister Olaf Lies: „Energiepreise größte Herausforderung – Landeswohnungsgesellschaft muss kommen“

PI 143/2022

Die Bauministerkonferenz hat in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In der so genannten Stuttgarter Erklärung haben die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem Forderungen für eine Deckelung der Energiepreise, für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur öffentlichen Wohnraumförderung sowie für mehr Klarheit bei den energetischen Vorgaben aufgestellt.

„Das drängendste Problem sind derzeit die explodierenden Energiepreise. Hier brauchen wir dringend eine Deckelung – und zwar besser heute als morgen,“ erklärte der niedersächsische Bauminister Olaf Lies heute nach der Konferenz und erneuerte dabei seine Kritik an der geplanten Gasumlage der Bundesregierung. „Die Gasumlage ist falsch und darf so nicht kommen. Der Staat muss jetzt Stärke zeigen und die Notbremse bei den Energiepreisen ziehen. Das wird Milliarden kosten, aber die dürfen nicht von den Gaskunden gezahlt werden, sondern müssen vom Staat getragen werden.“

In diesem Zusammenhang unterstrich der Minister die in der Erklärung geforderten Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen als wichtig: „Da, wo die Deckelung der Energiekosten nicht ausreicht, müssen wir über Heizkostenzuschüsse und Wohngeld weiter kompensieren. Niemand darf diesen Winter frieren. Das ist eine Frage von Solidarität und vor allem auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

Lies sprach sich außerdem angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraums für den Aufbau einer Niedersächsischen Landeswohnungsgesellschaft aus: „Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr zu bauen, davon 100.000 im sozialgebundenen Wohnungsbau, bleibt ambitioniert – gerade angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen mit steigenden Energiepreisen, die sowohl Bauherren als auch die Mieterinnen und Mieter belasten, der Verfügbarkeit und der Kostenexplosion bei den Baustoffen und einem ganz neuen Zinsumfeld. Aber ohne Ambition geht es nicht.“

Der niedersächsische Bauminister wies darauf hin, dass die Bauwirtschaft auch in Niedersachsen – aus mitunter zwar nachvollziehbaren Gründen – die Vereinbarungen zur Schaffung von jährlich 4.000 neuen Wohnungen nichtsdestotrotz nicht halten konnte: „Wir schaffen derzeit in Niedersachsen derzeit nur gut 1.500 Wohnungen jedes Jahr, trotz mehrfach neuer Förderkriterien und Maßnahmen, die das Bauen erleichtern. Das aktuelle Instrumentarium reicht also ganz offensichtlich nicht aus. Das bedeutet für uns: Das Land sollte eine eigene Wohnungsgesellschaft aufbauen, um mit den verfügbaren Möglichkeiten das Wichtigste zu tun – nämlich Wohnraum klimagerecht zu sanieren und wieder mehr Wohnraum in die Sozialbindung zu bringen. Gerade in dieser sehr schwierigen Situation muss der Staat vorangehen. Entsprechende Pläne haben wir in Niedersachsen in der Schublade und könnten sofort loslegen.“