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Rede zum Energiesammelgesetz

 


-Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Energiewende in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland – weg von Kernkraft und Kohle, hin zu den Erneuerbaren – ist eine Herausforderung historischen Ausmaßes. So manche haben ihr Scheitern prophezeit und die Gefahr von Versorgungslücken heraufbeschworen. Und auch im Ausland beobachtet man sehr genau, wie uns dieses energiepolitische und volkswirtschaftliche Experiment gelingt. Doch wir haben uns als Gesellschaft nicht leichtfertig auf diesen Weg begeben. Sondern in dem Bewusstsein, dass die Alternativen in eine Sackgasse führen. Der Klimawandel ist keine hypothetische Bedrohung, er ist real. Die ökologischen und volkswirtschaftlichen Kosten sind real. Die zügige Dekarbonisierung ist die primäre Aufgabe unserer Generation. Viel steht auf dem Spiel.

Deswegen betrachte ich das vorliegende Gesetzesvorhaben mit sehr gemischten Gefühlen. Für mich stehen dabei zwei Fragen im Vordergrund: Bringt es uns auf unserem gemeinsamen Weg voran? Und wenn ja: Reicht die Geschwindigkeit?

Zunächst einmal wird die grundsätzliche Verständigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission zur EEG-Umlagereduzierung bei neuen KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, in nationales Recht umgesetzt. Das ist gut, denn damit wird Investitionssicherheit für eine Vielzahl von Anlagen gewährleistet.

Mit der Einführung von Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik, gestreckt auf drei Jahre, wird der so dringend benötigte Impuls für einen weiteren Ausbau dieser Technologien bis 2021 gesetzt. Das ist ein erster Schritt, den wir natürlich begrüßen – auch wenn er recht lange auf sich hat warten lassen. Und ihm dringend weitere folgen müssen.

Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent bis 2030 vor. Das sind ambitionierte Ziele, die ich für unser Bundesland sehr unterstütze. Niedersachsen ist bereit, wesentlich zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen jedoch die technologiespezifischen Ausbaupfade konsequent angehoben werden – und dies zeitnah. Dabei müssen sowohl die zusätzlich benötigten Strommengen für weitere Sektoren wie Wärme und Verkehr als auch der ab dem Jahr 2020 verstärkt stattfindende Rückbau bzw. die Möglichkeiten zum Repowering berücksichtigt werden. Das Energiesammelgesetz lässt dies leider noch vermissen.

Konkret bedeutet das in der erforderlichen Umsetzung des Koalitionsvertrags des Bundes: Anhebung der Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik auf mindestens 4 GW netto pro Jahr. Damit wären Planungs- und Investitionssicherheit für die beteiligten Akteure verbunden. Diese Grundsätze dürfen auch nicht durch übereilte Maßnahmen wie die Absenkung des anzulegenden Wertes für Photovoltaikanlagen in Frage gestellt werden. Hier sollten zumindest ausreichende Übergangsregelungen oder eine Staffelung nach Anlagengrößen erfolgen, um die sinnvolle Nutzung von zusätzlichen Dachflächen für Photovoltaik nicht abzuwürgen.

Das Kapitel der Photovoltaik in Deutschland ist aus industriepolitischer Sicht ohnehin kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Energiewende. Wir sollten es als Mahnung betrachten. Denn bei allen Anstrengungen, die uns die Energiewende gesamtgesellschaftlich abverlangt, dürfen wir die industriepolitischen Chancen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn wir als Vorreiter technologische Innovationen in funktionierende Wertschöpfungsketten überführen, gewinnt nicht nur das Klima, sondern wir mehren auch unseren Wohlstand und sichern Arbeitsplätze.

Deswegen bin ich besonders enttäuscht darüber, dass es beim Offshore-Wind nicht nur an der Anhebung des Ausbaupfades bis 2030 mangelt. Selbst der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte kurzfristige „Offshore-Windenergiebeitrag“ soll offenbar nicht umgesetzt werden.

Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Windenergie auf See ist unverzichtbarer Eckpfeiler zur Erreichung der klimapolitischen Ziele in Deutschland! Mit ihren hohen Volllaststunden wird sie im künftigen Energiesystem eine starke Basis der Versorgung sein, die bisher durch konventionelle Kraftwerke gewährleistet werrden muss. Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Windenergie auf See auch einen kostengünstigen Beitrag für die Energiewende leisten kann. Mit ihren bundesweiten Wertschöpfungsketten trägt diese Branche darüber hinaus zu Wohlstand und Wachstum weit über Norddeutschland hinaus bei.

Wir sind gut beraten, die Fehler der Vergangenheit an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Gerade die Offshore-Branche braucht nämlich – angesichts der umfänglichen Projektentwicklungszeiten und Größenordnungen – eine langfristige Perspektive durch eine zeitnahe Anhebung der Ausbaupfade. Nur so wird es gelingen, weitere Kostensenkungen und Innovationen zu realisieren und diese heimische Zukunftsbranche zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Flächenbereitstellung und vermehrter Akzeptanzprobleme bei Windenergie an Land, sollten wir die Potenziale der Windenergie auf See umso entschlossener nutzen. Das bietet die Chance für Entlastung an anderen konfliktträchtigen Stellen.Ein Baustein zur Akzeptanzsteigerung für Windenergie an Land wird übrigens im vorliegenden Gesetzentwurf bereits aufgenommen, nämlich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung. Die bundesweit geltende Verpflichtung dazu ist ein wichtiger Ansatz, um die Akzeptanz für Windenergie in der Bevölkerung zu erhalten. Ebenso wichtig ist die Teilhabemöglichkeit der betroffenen Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung von Windenergieprojekten. Ich hoffe, dass auch diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zeitnah in eine gesetzliche Regelung überführt wird.

Anrede,

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieefffizienz ist die Sektorkopplung ein weiterer Grundpfeiler für die erfolgreiche Defossilisierung unseres Energieversorgungssystems. Hier kommt dem Wasserstoff, der im Wege der Wasserstoffelektrolyse aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, nach meiner Überzeugung eine Schlüsselrolle zu. Wir können Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in großem Umfang erzeugen und speichern, sowie in synthetisches Gas umwandeln oder direkt in industriellen Prozessen verwerten. Auch in der Mobilität der Zukunft werden wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen einen festen Platz einnehmen. Selbst im Wärmesektor bieten sich Chancen, ohne disruptive Änderungen an der Infrastruktur den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Wasserstoff kann nicht zuletzt dabei helfen, die Importabhängigkeit von Rohstoffen und fossilen Energieträgern zu senken.

Meine Damen und Herren,

Wasserstoff ist das häufigste Element im Universum. Wir haben heute die Technologie, ihn zum Wohle der Menschheit und der Erde nutzbar zu machen. Wir müssen aber bereits heute damit beginnen, einen geeigneten Rahmen samt Anreizen für Investitionen zu setzen und die erforderlichen Technologien im großtechnischen Maßstab zu erproben.

Aus meiner Sicht besteht hier akuter Handlungsbedarf. Deshalb haben wir die an die Bundesregierung gerichtete Bitte nach einer bundesweiten Wasserstoffstrategie in das Bundesratsverfahren eingebracht. Das 7. Energieforschungsprogramm des Bundes ermöglicht eine Förderung von Wasserstoffprojekten im Rahmen von Reallaboren. Das ist ein guter Ansatz für den Start. Ich meine aber, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen und wir mehr Fördervolumen benötigen, um die bundesweit bestehenden Potentiale zu heben. Weiter vorausschauend brauchen wir insbesondere ein umfängliches Programm für Elektrolyseure, um die Markteinführung von Wasserstoff im industriellen Maßstab systematisch zu beschleunigen. Damit können die erforderlichen Lernkurveneffekte erzielt und so die Wirtschaftlichkeit der Wasserstofftechnologie verbessert werden.

Was uns bislang jedoch fehlt, ist ein entsprechender Überbau, das heißt eine bundesweite, sektorübergreifende Wasserstoffstrategie. Ziel muss es sein, ein „level-playing-field“ für die regenerative Wasserstofferzeugung, -speicherung und -nutzung für die verschiedenen Sektoren zu schaffen. Hierfür ist unter anderem eine Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben im Energiesektor erforderlich. Ohne einen strategischen Ansatz werden wir nicht über Stückwerk hinauskommen.

Methanisierung und Erzeugung von längerkettigen Kohlenwasserstoffen mit Hilfe von Power-to-Liquid-Technologien müssen im großtechnischen Maßstab entwickelt und im Rahmen von Reallaboren erprobt werden können. Damit kann die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen vorangetrieben werden und so die Dekarbonisierung im Verkehrssektor auch dort erfolgen, wo batterieelektrische Konzepte an ihre Grenzen stoßen.

Als Bindeglied zwischen Strom- und Gasnetzinfrastruktur kann Wasserstoff letztlich auch zur Netzentlastung bzw. -optimierung beitragen. Vor diesem Hintergrund sollten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Elektrolyseure als Transformatoren zwischen Storm- und Gasnetzen eingesetzt werden können.

Für den Fortgang der Energiewende besteht noch erheblicher energiepolitischer Handlungsbedarf, aber auch der notwendige Spielraum. Unser Land hatte früher als andere die Zuversicht, sich auf den Weg in die Energieversorgung der Zukunft zu machen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Kraft und den Erfindungsreichtum haben, diesen Weg erfolgreich weiter zu beschreiten.

Das Ziel stimmt. Lassen Sie uns einen Schritt zulegen!

Artikel-Informationen

23.11.2018

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