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Bauordnungsrecht, Bautechnik und Gebäudeenergierecht

Das Bauordnungsrecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Darüber hinaus dient das Bauordnungsrecht der Wahrung sozialer und ökologischer Mindeststandards sowie der Gestaltungspflege.

Die Niedersächsiche Bauordnung (NBauO) enthält die wesentlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und regelt, wie gebaut werden darf und welche Anforderungen an bauliche Anlagen in baukonstruktiver und gestalterischer Hinsicht gestellt werden. Zusätzlich konkretisieren Verordnungen und technische Bauvorschriften diese Anforderungen.

Die NBauO gehört zum öffentlichen Baurecht. Weiter zählen dazu alle örtlichen Bauvorschriften und Verordnungen aufgrund der NBauO, das städtebauliche Planungsrecht und alle sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln.
 


Themenschwerpunkte im Bereich Bauordnungsrecht, Bautechnik und Gebäudeenergierecht sind:

  • Niedersächsische Bauordnung

In Niedersachsen ist das maßgebliche Gesetz zur Regelung des Bauordnungsrechts die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) mit den dazugehörigen Verordnungen und Erlassen. Aufgrund der vielfältigen fachlichen Verbindungen zu anderen Rechtsgebieten ist die NBauO den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Hierzu zählten in letzter Zeit auch Vorgaben der Europäischen Union, u. a. zu Dienstleistungen, Bauprodukten, Technischen Baubestimmungen sowie Störfallbetrieben.
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  • Bauaufsichtsbehörden

Die Bauaufsichtsbehörden haben darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass Anlagen, baulichen Anlagen und Grundstücke dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Die Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten sind in der NBauO geregelt. Insbesondere sind die Bauaufsichtsbehörden für die Genehmigung von Baumaßnahmen zuständig. Mehr Infos...

  • Bautechnik

Technisch-konstruktive Aspekte des Bauens werden unter dem Begriff Bautechnik zusammengefasst Die Regelungen der Bautechnik im öffentlichen Baurecht sind eng verknüpft mit den in § 3 der NBauO formulierten Grundanforderungen an die baulichen Anlagen. Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, sowie die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere nicht gefährdet werden. Die am Bau Beteiligten haben die bautechnischen Anforderungen insbesondere an die Standsicherheit, den Wärme-, Schall- und Brandschutz zu erfüllen. Planung, Bemessung und Ausführung von baulichen Anlagen erfolgen nach den einschlägigen bautechnischen Regeln unter Anwendung normgerechter Bauarten mit normkonformen Bauprodukten.
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  • Sachverständigenwesen

Aufgaben beim Vollzug des Bauordnungsrechts übernehmen anerkannte Sachverständige, Prüfingenieure für Baustatik und Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen. Informationen zu den Aufgaben, Anerkennungsverfahren und die Listen der anerkannten im Sachverständigenwesen finden Sie hier.

  • Energieeffizienz von Gebäuden

Für die energetischen Anforderungen an Gebäude gelten in Deutschland derzeit zwei Regelwerke: Die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Die EnEV enthält bau- und anlagentechnische Regelungen für Gebäude; das EEWärmeG bestimmt, dass bei neuen Gebäuden sowie bei Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem festgelegten Umfang zu nutzen sind. Für den Vollzug der EnEV ist in Niedersachsen die "Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparordnung" (DVO-EnEV) erlassen worden. Die Einhaltung der Anforderungen der EnEV überwachen die unteren Bauaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
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  • Marktüberwachung

Bauprodukte nach europäisch technischen Spezifikationen sind mit einer CE-Kennzeichnung versehen und sollen in der EU frei handelbar sein. Die Marktüberwachung für harmonisierte Bauprodukte kontrolliert, ob Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung die europäischen Harmonisierungsvorschriften einhalten und ob von ihnen eine Gefährdung für Gesundheit, Sicherheit oder andere wichtige Schutzgüter ausgeht.
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  • Datenschutz

Mit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und Inkrafttreten des Nds. Datenschutzgesetzes sind die Bestimmungen zum Datenschutz und die Erfordernisse bei Erhebung und Umgang mit personenbezogenene Daten stärker in den Fokus gerückt. Auch im Bereich Bauordnungsrecht, Bautechnik und Gebäudeernergierecht müssen zur Bearbeitung verschiedener Vorgänge Daten erhoben werden. Informationen u.a. zum Zweck der Erhebung, Speicherung, Ansprechpartnern und Ihren Datenschutzrechten finden Sie hier.

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