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Weiterentwicklung der Städtebauförderung ab 2020

Die Städtebauförderung als ein sehr erfolgreiches Bund-Länder-Förderinstrument zur Unterstützung der Kommunen bei der Stadtentwicklung wird zurzeit für die Förderung ab dem Programmjahr 2020 mit dem Ziel der Weiterentwicklung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung überarbeitet und neu strukturiert.

Strukturell wird dabei die Konzentration auf drei Programme bei gleichzeitiger Einstellung der bisherigen Programme im Vordergrund stehen. Inhaltlich werden die neuen Programme an die aktuellen Bedarfe angepasst werden, ohne die bisherigen Förderinhalte zu begrenzen. Neben den bisherigen Fördervoraussetzungen der Gebietsausweisung und der Erstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes werden jedoch künftig Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur als weitere zwingende Fördervoraussetzung erforderlich sein.

Inhaltlich wird dabei das neue Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“ die ehemaligen Programme Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden, sowie teilweise Gesamtmaßnahmen des ehemaligen Programms Zukunft Stadtgrün fortentwickeln und bündeln. Das Programm „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ entwickelt das bisherige Programm Soziale Stadt fort und im neuen Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ werden die bisherigen Förderinhalte des ehemaligen Programms Stadtumbau sowie teilweise des Programms Zukunft Stadtgrün weiterentwickelt.

Übergangsvorschriften werden eine möglichst unbürokratische Überleitung der Fortsetzungsmaßnahmen in die neue Programmstruktur sicherstellen. Gebietsabgrenzungen und städtebauliche Entwicklungskonzepte, sowie die Kosten- und Finanzierungsübersichten werden dabei als Grundlage der Förderung fortgelten.


Städtebauförderung in Niedersachsen

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, Anforderungen von Klimaschutz und -anpassung und soziale sowie ökonomische Anpassungsprozesse ebenso wie die Sicherung der Infrastruktur prägen den Aufgabenumfang der Städte und Gemeinden langfristig.

Das Land Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden dabei und fördert die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit den Programmen der Städtebauförderung. Für die Landesregierung ist die Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Sie trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungspolitik zu konkretisieren.

Das örtliche Baugewerbe und das Handwerk profitieren nachhaltig von den Investitionen. Städtebauförderungsmittel haben ganz erhebliche ökonomische Anstoßwirkungen auf private Anschlussinvestitionen in den Fördergebieten und dabei entscheidenden Einfluss auf die Handelsfunktion gerade in den Innenstädten. Jeder Euro für die Städtebauförderung löst ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen aus und trägt somit auch zu einer beschäftigungswirksamen Verbesserung der Auftragslage in der niedersächsischen Bauwirtschaft bei.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten, wie z. B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen,
  • Behebung sozialer Missstände,
  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes,
  • Stärkung von kleineren und mittleren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum, in ihrer Funktion als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge durch Anpassung der städtebaulichen Infrastruktur,
  • Verbesserung des städtischen Grüns sowie Schaffung der Barrierearmut bzw. –freiheit.

Zur Verwirklichung dieser Förderziele unterstützt das Land Niedersachsen die Städte und Gemeinden mit folgenden Programmen:

  • Stadtumbau West
  • Soziale Stadt
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
  • Städtebaulicher Denkmalschutz
  • Kleinere Städte und Gemeinden
  • Zukunft Stadtgrün

Antragstellung

Antragsberechtigt für die Städtebauförderung sind die Städte und Gemeinden. Der Antrag ist beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung einzureichen. Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind.

Private Personen (in Fördergebieten) haben die Möglichkeit, zu bestimmten Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse bei der Kommune zu beantragen.

Die Unterstützung durch die Städtebauförderung ist während der Bauphase und nach Abschluss der Maßnahme zu dokumentieren und zu kommunizieren. Für die öffentliche Darstellung der Städtebauförderung stehen die Logos des Landes Niedersachsen und des Bundes als Download zur Verfügung. Mit dem Kommunikationsleitfaden des Bundes stehen darüber hinaus Anwendervorgaben für die Verwendung des Logos "Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden" zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen

Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz. Nach § 164b Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) geschieht das auf der Grundlage einer jährlich abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.

In Niedersachsen regeln die Städtebauförderungsrichtlinien die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen zuständig.

In einer ergänzenden jährlichen Bekanntmachung zur Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms werden Hinweise zum Verfahren sowie zu den landesseitigen Schwerpunkten gegeben.

Städtebauförderung (Rinteln)
Artikel-Informationen

04.11.2019

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