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Weitergehende Informationen zum Niedersächsischen Quartiersgesetz

Der Landtag hat das Niedersächsische Quartiersgesetz (NQG) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden Regelungen für private Initiativen zur Stadtentwicklung und insbesondere für deren Finanzierung getroffen.
Um die Umsetzung des NQG zu unterstützen, ist eine Anschubfinanzierung des Landes vorgesehen. Die dazu notwendigen Rahmenbedingungen werden aktuell erstellt. Bis zur Fertigstellung derselben können noch keine Förderanträge gestellt werden.

Wir informieren Sie gerne, sobald die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Melden Sie sich dafür unter

BID-Foerderantraege@mu.niedersachsen.de


Weitergehende Informationen:

Das NQG beinhaltet im Kern folgende Reglungen:

1. Ermöglicht wird die Einrichtung von BIDs (Business Improvement Districs). Erforderlich dafür ist eine Quartiersgemeinschaft, die Aufwertungsmaßnahmen in ihrem Quartier durchführen möchte.

2. Eine Quartiersgemeinschaft ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Personen. Das kann im Grunde jeder sein, der an der Entwicklung des Quartiers interessiert ist

(z.B. Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Bewohner, Gewerbetreibende oder freiberuflich Tätige).

3. Quartiersbezogene Aufwertungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die die Attraktivität des Quartiers steigern und dessen Funktionen stärken. Erforderlich ist zudem, dass durch die Aufwertungsmaßnahmen für die überwiegende Mehrheit der Grundstücke im Quartier ein unmittelbarer Vorteil bzw. Lagevorteil zu erwarten ist.

4. Die Quartiersgemeinschaft beantragt bei der Kommune einen Bereich der Innenstadt, des Ortszentrums, eines Stadtteilzentrums, eines Wohnquartiers oder

eines Gewerbezentrums durch Satzung als Quartier festzulegen.

5. Für ein solches Antragsverfahren bei der Kommune müssen 15 % der Grundstückseigentümer, die gleichzeitig über mindestens 15 % der Fläche im Quartier verfügen, dem Antrag zustimmen

6. Ferner dürfen dem Erlass der Satzung weder die Eigentümer von mehr als 30 % der im vorgesehenen Quartier gelegenen Grundstücke noch die Eigentümer von

Grundstücken widersprechen, deren Gesamtfläche mehr als 30 % der Gesamtgrundstücksfläche im Quartier beträgt.

7. Die Quartiersgemeinschaft legt ferner der Kommune ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vor. Die Kommune prüft, ob die Aufwertungsmaßnahmen mit ihren städtebaulichen Zielen übereinstimmen

8. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, kann die Kommune die Satzung erlassen.

9. Zur Finanzierung der Maßnahmen erhebt die Kommune maximal für 5 Jahre eine Abgabe.

Keine Sonderabgaben fallen für Grundstücke an, die wirtschaftlich nicht genutzt werden können oder ausschließlich zu Zwecken des Gemeinbedarfs genutzt werden. Die Kommune kann außerdem Abgabenpflichtige von der Abgabe befreien, wenn die Last der Sonderabgabe aufgrund der Nutzung des Grundstücks unverhältnismäßig wäre oder eine unbillige Härte darstellen würde.

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