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Häufig gestellte Fragen

Garagen- und Stellplatzverordnung

Wie ist die Formulierung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 GaStplVO der Fußbodenhöhe in Bezug zur Geländehöhe auszulegen? Muss eine automatische Sprinkleranlage installiert werden, wenn der Fußboden auch nur in einem (geringen) Teil der Großgarage unter 4 m liegt, was in einer Hanglage vorkommen kann?

Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 GaStplVO lautet:

Sprinkleranlagen müssen vorhanden sein

· in automatischen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen und

· in Großgaragen, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient, jeweils in

den Geschossen, deren Fußboden mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt.

Der Wortlaut der § 16 GaStplVO wurde mit Änderung der Verordnung vom 11.10.2012 (Nds. GvBl. S. 401) weitreichend überarbeitet und ergänzt.

Dabei wurde in Absatz 3 die Formulierung „im Mittel“ nicht aufgenommen, welche sich vorher im Text fand und welche sich auch weiterhin in den Absätzen 1 und 4 findet.

Aus der Begründung zur damaligen Verordnungsänderung ist zu entnehmen, dass diese Entscheidung bewusst getroffen wurde und es nun bereits einer Sprinkleranlage bedarf, wenn der Fußboden nur an einer Stelle des Geschosses mehr als 4m unter der Geländeoberfläche liegt.




Typengenehmigungen nach der NBauO (gilt ab dem 01.03.2021)

Wo ist die Typengenehmigung zu beantragen?

Ein Antrag auf Typengenehmigung ist in Niedersachsen bei derjenigen unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen, bei der zum ersten Mal für diese bauliche Anlage ein Bauantrag gestellt wird und die den „Typ“ beinhaltet. Es ist also ein Bauantrag zu stellen und gleichzeitig zusätzlich ein gesonderter Antrag auf Typengenehmigung. Beim Antrag ist genau zu definieren, welcher Teil davon von der Typengenehmigung umfasst werden soll. Nach der Prüfung – entsprechend dem Baugenehmigungs­verfahrensumfang nach § 63 oder § 64 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) – erteilt die Bauaufsichtsbehörde dann mit der Baugenehmigung die Typengenehmi­gung, wobei der typengenehmigte Teil gesondert zu kennzeichnen ist.

Welchen Umfang kann die Typengenehmigung bei einer baulichen Anlage haben?

Bei der Antragstellung für eine Typengenehmigung muss die Antragstellerin oder der Antragsteller genau definieren, welcher Teil von der Typengenehmigung umfasst werden soll. Es könnten beispielsweise ein ganzes Gebäude, Teile eines Gebäudes oder Gebäudevariationen (mehrere Module) in der Typengenehmigung geregelt werden. Die Typengenehmigung bräuchte sich nicht nur auf bauordnungsrechtliche Aspekte beschränken, es könnten auch andere Fachgesetze (z. B. Lebensmittelrecht, Gesundheitsrecht oder zur Tierhaltung) berücksichtigt werden.

Typengenehmigung können nicht grundstücksbezogene Anforderungen bzw. Regelungen (z. B. Grenzabstände, Planungsrecht, Umweltrecht, Denkmalrecht) beinhalten. Diese sind in einem jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und zu entscheiden.

Wie steht es um die statische Prüfung der Unterlagen?

Sofern eine Prüfung des Nachweises der Standsicherheit nach § 65 Abs. 3 Satz 1 erforderlich ist, kommen für „Typenbauten“ nur allgemeine Typenprüfungen nach § 65 Abs. 7 NBauO in Betracht. Hierfür ist in Niedersachsen das Prüfamt für Baustatik, angesiedelt bei der Landeshauptstadt Hannover, zuständig. Nach § 65 Abs. 9 sind Typenprüfberichte von Behörden anderer Länder anzuerkennen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller für eine Typengenehmigung kann die Typenprüfung im Vorfeld bei dem Prüfamt selbst beantragen oder die jeweilige Bauaufsichtsbehörde tut dies im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Der hierfür vorgelegte Nachweis der Standsicherheit kann allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, allgemeine Bauart­genehmigungen oder allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse beinhalten.

Zustimmungen im Einzelfall für Bauprodukte nach § 20 und vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen nach § 16a können nicht für eine Typengenehmigung herangezogen werden, da sie für einen einzelnen Standort unter Berücksichtigung des Gefährdungspotentials erteilt werden.

Kann eine bestehende Typenprüfung oder bestehende allgemeine Zulassungen Bestandteil einer Typengenehmigung werden?

Bestehende Typenprüfungen, die nach zum Prüfungszeitraum bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen durchgeführt wurden, können nur Bestandteil der Typengenehmigung werden, wenn sie den aktuell geltenden Technischen Bau­bestimmungen entsprechen. Anderenfalls sind die Typengenehmigungen auf das Ablaufdatum der Typenprüfungen zu begrenzen. Es muss vermieden werden, dass überholte technische Baubestimmungen Grundlage von Erstausstellung oder Verlängerung von Typengenehmigungen werden.

Gilt die Typengenehmigung aus einem anderen Bundesland auch in Niedersachsen?

Nein. Eine Typengenehmigung aus einem anderen Bundesland kann aber der Bauaufsichtsbehörde als neuer Antrag vorgelegt werden. Aufgrund der bereits vorgeprüften Bauvorlagen ist von einer zügigen Prüfung auszugehen, da lediglich die Übereinstimmung mit den niedersächsischen Regelungen zu überprüfen ist.

alt   Bildrechte: MU

Artikel-Informationen

erstellt am:
14.01.2021

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