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Bereisung der Gemeinde Ritterhude durch Umwelt-Staatssekretärin Almut Kottwitz am 06.09.2016

Statement der Umwelt-Staatssekretärin Almut Kottwitz am 06.09.2016 in Ritterhude:

"Durch den Überwachungsplan für große Industrieanlagen wurden die Anforderungen an die Art und Weise der Überwachung konkretisiert und intensiviert. Gemäß dem Plan sind regelmäßige Vor-Ort-Besichtigungen im zeitlichen Abstand von ein bis drei Jahren durchzuführen. Die wesentlichen Ergebnisse der Überwachung werden im Internet veröffentlicht.

Damit bei der Überwachung von großen Industrieanlagen die Anforderungen des Umweltschutzes sachgerecht und umfassend überprüft werden können, erstellen die zuständigen Behörden Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster. Diese umfangreichen Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 31. 12. 2017 für alle betreffenden Betriebe abgeschlossen sein.

Zukünftig werden Entscheidungen, ob die Änderung einer Anlage nur anzuzeigen ist oder einer umfangreichen Genehmigung bedarf, nicht nur durch einen Sachbearbeiter sondern durch mehrere Bedienstete getroffen. Diese Entscheidungen müssen begründet und dokumentiert werden.

In einem Erlass wurden Vorgaben zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Behörden für die Bereiche Brand- und Explosionsschutz, Baurecht, Immissionsschutz und Gewässerschutz festgelegt.

Die Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen in Bezug auf das Verhalten der betr. Bediensteten des GAA Cuxhaven wurde veranlasst. Solange jedoch die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht vorliegen, kann diese Prüfung nicht abgeschlossen werden."


Artikel-Informationen

07.09.2016

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