Niedersachen klar Logo

Stand der Umsetzung der Maßnahmen aufgrund des Explosionsereignisses in Ritterhude

Unterrichtung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages vom 26.09.2016


Am 09.09.2014 ereignete sich in der Gemeinde Ritterhude auf einem Anlagengelände der Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott eine Explosion. Eine Person wurde dabei getötet, drei weitere leicht verletzt. Der Anlagenkomplex ging in Flammen auf und wurde weitgehend zerstört. Außerdem wurden weitere Gebäude in der näheren und weiteren Umgebung der Anlage zum Teil erheblich beschädigt.

Zur Aufarbeitung des Falles wurde durch MI, MS und MU eine Koordinierungsgruppe eingesetzt; der Bericht der Koordinierungsgruppe wurde dem AfUEuK am 11.05.2015 vorgelegt. Zu den möglichen Ursachen des Explosionsereignisses liegen der Landesregierung weiterhin keine Informationen vor. Es bleiben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.

Anlässlich des Explosionsereignisses in Ritterhude wurde seitens der Landesregierung im Weiteren geprüft, welche Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit bei der Genehmigung und Überwachung von potentiell gefahrenträchtigen Anlagen zu verbessern. Dieser Bericht dient der Information über die eingeleiteten Maßnahmen und den Stand der Umsetzung.

Dazu im Einzelnen Folgendes:

I. Überwachungsplan für IED-Anlagen

Eine Verbesserung der behördlichen Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wurde bereits vor dem Unglück in Ritterhude durch Umsetzung der Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL bzw. IED) erreicht. Dazu dient der mit Runderlass des MU vom 23.10.2013 im Nds. Ministerialblatt veröffentlichte Überwachungsplan:

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-285000-MU-20131023-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true .

Mit dem Plan wurde ein Überwachungssystem für besonders umweltrelevante Industrie- und Tierhaltungsanlagen eingeführt, welches regelmäßige medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen im zeitlichen Abstand von ein bis drei Jahren vorsieht. Die Festlegung des Intervalls erfolgt risikobasiert anhand einer systematischen Bewertung der Umweltrisiken. Im Überwachungsplan sind die konkrete Vorgehensweise bei der regelmäßigen Überwachung der Anlagen und der Überwachung aus besonderem Anlass sowie die betroffenen Anlagen in Niedersachsen dargestellt.

Die Ergebnisse der Vor-Ort-Besichtigungen von der IED unterliegenden Industrieanlagen werden im Internet des Umweltministeriums als interaktive Karte veröffentlicht.


II. Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster für IED-Anlagen

Zur Verbesserung der Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie sollen von den Überwachungsbehörden Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster für IED-Anlagen erstellt werden. Die Kataster sollen dazu dienen, Übersicht zu behalten über die gültige Genehmigungs- und Nebenbestimmungslage insbesondere bei langjährig bestehenden und immer wieder geänderten Anlagen.

In dem Kataster sollen zum einen alle die Anlage betreffenden Genehmigungen, Anzeigen, Anordnungen, Erlaubnisse und VAwS-Eignungsfeststellungen sowie Widerspruchsbescheide und Urteile aufgeführt werden. Zum anderen soll das Kataster die für die IED-Anlagenüberwachung maßgeblichen Nebenbestimmungen enthalten. Auch aufzunehmen sind die für die Anlagenerrichtung und den Anlagenbetrieb wichtigen begrenzenden und bestimmenden Parameter aus den Antragsunterlagen.

Gemäß Erlass des MU vom 09.03.2015 sind die Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster für IED-Industrieanlagen von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern sukzessive je nach Überwachungsturnus zu erstellen (bis zum 31.12.2015 für nach Überwachungsplan in jährlichem Turnus zu überwachende IED-Anlagen, bis zum 31.12.2016 für alle 2 Jahre zu überwachenden IED-Anlagen und bis zum 31.12.2017 für alle 3 Jahre zu überwachenden IED-Anlagen).

MW wurde mit Schreiben des MU vom 09.07.2015 gebeten, sicherzustellen, dass die Regelungen des Erlasses auch vom LBEG eingehalten werden.

Zur Durchführung der Überwachung von Tierhaltungsanlagen und Anlagen zur Biogaserzeugung nach der Industrieemissionsrichtlinie sind von den Landkreisen, kreisfreien Städten und großen selbstständigen Städten ebenfalls Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster zu erstellen. Gemäß Erlass des MU vom 08.10.2015 sollen die Kataster ebenfalls sukzessive erstellt werden (bis spätestens zum 31.12.2017 für nach Überwachungsplan alle 2 Jahre zu überwachende IED-Anlagen und bis spätestens zum 31.12.2018 für alle 3 Jahre zu überwachende IED-Anlagen).

III. 4-Augen-Prinzip bei der Prüfungen von Anlagenänderungen

Ist die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage geplant, so hat der Betreiber gemäß § 15 BImSchG die beabsichtigte Änderung der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen. Dies gilt, wenn sich die Änderung auf in § 1 BImSchG genannte Schutzgüter auswirken kann und keine Änderungsgenehmigung beantragt wird.

Die Behörde muss daraufhin prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedarf oder lediglich anzeigebedürftig ist nach § 15 BImSchG.

Nach Erlass des MU vom 20.01.2015 ist diese Entscheidung bei der Änderung von Industrieanlagen nach dem 4-Augen-Prinzip zwischen dem zuständigen Betriebssachbearbeiter/der zuständigen Betriebssachbearbeiterin und der Genehmigungsstelle des Amtes abzustimmen. Die Entscheidung ist schriftlich ausführlich zu begründen und in den Akten zu dokumentieren. Mit dem 4-Augen-Prinzip soll eine umfassende und sachgerechte Prüfung sichergestellt werden.

IV. Verbesserung der Überwachungsmatrix im Arbeits- und Umweltschutz

Für die Überwachungspraxis der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung wurden durch einen Arbeitskreis unter Beteiligung des MS, der Gewerbeaufsichtsverwaltung und des MU Verbesserungsmaßnahmen entwickelt.

Zum einen soll die Überwachungskultur der Gewerbeaufsichtsverwaltung mit dem Ziel weiterentwickelt werden, Überwachungen noch effizienter und effektiver durchzuführen.

Hierzu ist u.a. geplant, verstärkt Teambesichtigungen durchzuführen und Unterstützungsangebote wie z. B. das Instrument der kollegialen Beratung zu nutzen. Die Pflicht jedes Einzelnen, die Tätigkeiten so zu dokumentieren, dass sie transparent und nachvollziehbar werden, soll verlässlicher umgesetzt werden. In regelmäßigen Besprechungen zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen u. a. Arbeitsweise, Fortbildungsbedarf und Einzelfälle erörtert werden. Die Führungskräfte müssen stärker die Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung in der ihnen anvertrauten Organisationseinheit im Auge behalten und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung sicherstellen. Führungskräfteschulungen sind vorgesehen u.a. zu den Themen „Teambesichtigungen“, „Transparenz und Offenheit“ und „Dokumentation“. Darüber hinaus soll die Kooperation mit anderen Behörden und Institutionen verbessert werden.

Zum anderen wurde die Vorgehensweise zur Stichprobenauswahl im Rahmen der Systemprüfung bei der Betriebskontrolle vor Ort überarbeitet.

Entsprechend der Dienstanweisung der Gewerbeaufsichtsverwaltung soll bei Besichtigungen der Betriebe zunächst die vorhandene Organisation zur Einhaltung der geltenden Vorschriften im Arbeits- und Umweltschutz unter Berücksichtigung der betrieblichen Schutz-, Sicherheits- und Managementsysteme des Betriebs überprüft werden (Systemprüfung; diese wird für bestimmte Betriebsbereiche und Anlagen durch weitergehende Überwachungsbausteine ergänzt). Bei der Prüfung der Plausibilität und Umsetzung dieser Systeme können die Bediensteten sich auf stichprobenartige Überprüfungen vor Ort beschränken. Dabei kommt der Auswahl der Stichproben besondere Bedeutung zu. Das diesbezügliche Vorgehen wird mit den Führungskräften thematisiert. Die Kriterien für die Auswahl werden in der Rahmenverfahrensanweisung als zentralem Regelwerk für die Systemprüfung stärker zusammengeführt.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits begonnen.

V. Überzeichnung der Dienstleistungsfunktion gegenüber den Betrieben

Um dem eventuellen Eindruck einer zu starken Betonung der Dienstleistungsfunktion der Gewerbeaufsichtsverwaltung gegenüber den Betrieben entgegen zu wirken, wurden Leitbild und Leitgedanken der Gewerbeaufsichtsverwaltung gemeinsam von MS, Gewerbeaufsichtsämtern und MU weiterentwickelt. In diesem Leitbild wird die Rolle der Gewerbeaufsicht betont, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für ausgewogene, sachgerechte, rechtskonforme und transparente Verfahren und einen fairen Interessensausgleich zu sorgen. Auch die Belange der Bürger finden in der Gewerbeaufsicht Gehör. Die Beschäftigten der Gewerbeaufsicht sind zur Neutralität verpflichtet und sorgen dafür, dass Mensch und Umwelt nach den gesetzlichen Vorgaben geschützt und ihre Interessen gewahrt werden.

Dieses Leitbild ist inzwischen verabschiedet worden.

Darüber hinaus hat die Gewerbeaufsicht einen Masterplan zur Überarbeitung der Bereiche „Bearbeitung von Beschwerden“, „Nachbarschaftsdialog“ und „Bürgerbeteiligung“ erarbeitet. Für den Bereich „Bearbeitung von Beschwerden“ sind die entsprechenden Seiten im Internetauftritt der GAV für die Bürger bereits überarbeitet worden. Gleiches gilt für die internen Seiten mit Hilfestellungen zur Bearbeitung im Intranet der GAV. Das bereits seit Jahren praktizierte Instrument des „Nachbarschaftsdialogs“ wird analysiert, aktualisiert und weiterentwickelt. Im Bereich „Bürgerbeteiligung“ wird sich die Gewerbeaufsicht an den Ergebnissen der gleichlautenden Arbeitsgruppe der 7. Regierungskommission orientieren, an der sich auch die Gewerbeaufsicht beteiligt.

VI. Zusammenarbeit bei Gemengelagen

Im Nachgang zur Verbesserung der Überwachungsmatrix im Arbeits- und Umweltschutz wurde in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von MI, MS und MU geprüft, wie die Zusammenarbeit bei ressortübergreifenden Gemengelagen verbessert und eine gemeinsame umfassende Prüfung sichergestellt werden kann.

Regelungen zur Zusammenarbeit bestehen bereits im Hinblick auf die Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen, für die ein erhöhtes Gefährdungspotential besteht. Hier sind gemeinsame Inspektionen durch Gewerbeaufsicht und kommunalem Brandschutzprüfer / Berufsfeuerwehr sowie gegenseitige Information vorgesehen.

Zur Zusammenarbeit der für den Brandschutz zuständigen Dienststellen mit den unteren Bauaufsichtsbehörden existieren Regelungen, durch die die Berücksichtigung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes im Baugenehmigungsverfahren sichergestellt wird.

Weiterhin liegen Regelungen zur Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Unteren Wasserbehörden und dem NLWKN vor für die Überwachung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen in Betrieben, für die immissionsschutzrechtlich die Gewerbeaufsichtsverwaltung zuständig ist. Eine sachliche Zusammenarbeit wird hier insbesondere bei Schadensfällen eingefordert.

In welchen Bereichen weiterer Regelungsbedarf zur Zusammenarbeit bei schwierigen ressortübergreifenden Gemengelagen, auffällig vielen Anliegerbeschwerden oder anderen Auffälligkeiten im Überwachungsvollzug erforderlich war, wurde geprüft. Als Ergebnis wurde am 04.08.2016 ein Erlass zur umfassenden Überprüfung von Betrieben an die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, die Region Hannover sowie die kreisfreien Städte und Landkreise und über die Landkreise an die Gemeinden versandt.

VII. Stärkung der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung

Parallel zu den erheblich anwachsenden verbindlichen technischen und rechtlichen Vorgaben sind in den vergangenen 20 Jahren für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter im Rahmen der Anlagenüberwachung auch zunehmend die Fragen und Einwände besorgter Anwohnerinnen und Anwohner und / oder kritischer Bürgerinitiativen zu bearbeiten. Dabei haben sich das Informationsbedürfnis und die Informationserwartung auch aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen (z. B. Umweltinformationsgesetz) in Hinblick auf die Bearbeitungstiefe erheblich erhöht. Insgesamt ist das Personal vor Ort deutlich mehr als in früheren Jahren in Fragen des gesellschaftlichen Konsenses und der verstärkten Transparenz als entscheidende Voraussetzungen für eine dauerhafte Akzeptanz des jeweiligen Anlagenbetriebes eingebunden.

Zur Stärkung der Gewerbeaufsichtsverwaltung hat die Landesregierung bereits im Jahr 2014 50 Stellen neu geschaffen: 25 Stellen für die Umsetzung der IED-Richtlinie, 16 zusätzliche Stellen für die Verbesserung der Überwachung im Bereich der Medizinprodukte sowie 9 weitere Stellen für verschiedene Fachaufgaben.

Außerdem sind ab Herbst 2015 für die Abschwächung der Folgen des demographischen Wandels in der Gewerbeaufsicht 20 Stellen neu in den Haushalt aufgenommen worden.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, dass für die GAV die Stellen, die durch Effizienzsteigerungen im Bereich Fahrpersonal nicht mehr benötigt werden, nicht gestrichen werden. Stattdessen sollen sie für die weitere Intensivierung der Medizinprodukte-Überwachung sowie eine verbesserte Überwachung in den Bereichen des Produktsicherheitsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingesetzt werden können.

VIII. Prüfung bauaufsichtlicher Kontrolle

Die nach dem derzeitigen Recht bestehenden Eingriffsmöglichkeiten der obersten Bauaufsichtsbehörde als Fachaufsichtsbehörde über die unteren Bauaufsichtsbehörden reichen aus. Diesbezügliche Änderungen oder Maßnahmen sind daher nicht vorgesehen.

Der Landkreis Osterholz hat in seinen Berichten wiederholt sein Fehlverhalten und seine Versäumnisse im Fall Organo Fluid ausgeführt. Anlässlich eines Gesprächs am 20.4.2015 und in Telefonaten hat es deutliche fachaufsichtliche Hinweise an den Landkreis gegeben. Als Konsequenz wird erwartet, dass der Landkreis Osterholz als untere Bauaufsichtsbehörde künftig die jeweils zutreffende Rechtslage in Bezug auf die Überwachung von Behältern beachtet. Weitere fachaufsichtliche Maßnahmen kommen gegenüber dem Landkreis Osterholz nicht in Betracht.

Ein Hinweis zur damaligen genehmigungsrechtlichen Lage an die anderen unteren Bauaufsichtsbehörden erscheint nicht notwendig, da die Genehmigungsbedürftigkeit von Behältern zur Lagerung brennbarer oder wassergefährdender Stoffe nach der derzeitigen Rechtslage nur noch vom Behälterinhalt (bei mehr als 10 m³ genehmigungsbedürftig) abhängt und nicht mehr davon, ob die Behälter im Gebäude, Erdreich oder im Freien errichtet werden sollen.

IX. Verbesserung der Zusammenarbeit mit der NGS

Die Zusammenarbeit der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) als Zentraler Stelle für Sonderabfälle mit der Gewerbeaufsichtsverwaltung bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung gefährlicher Abfälle und der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen soll verbessert werden. Dazu hat MU im Rahmen der Fachaufsicht die NGS angewiesen, die Feststellungen der Koordinierungsgruppe gemäß ihrem Bericht vom 11.05.2015, S. 72, zu beachten und im Rahmen ihrer Tätigkeit zugrunde zu legen. Frau Staatssekretärin Kottwitz hat dies auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der NGS am 30.10.2015 bekräftigt. Das Thema ist zudem im Aufsichtsrat der NGS erörtert worden.

Unter Datum des 16.12.2015 haben die NGS und die Genehmigungsbehörden einen überarbeiteten Erlass erhalten, der die Zusammenarbeit zwischen ihnen regelt. Außerdem wurde am 14.04.2016 für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGS gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der GAÄ eine Veranstaltung zum fachlichen Erfahrungsaustausch durchgeführt.

X. Prüfung des Systems der Fremdüberwachung

Anlässlich des Explosionsereignisses in Ritterhude wurde auch die Überwachung des Betriebes und seiner Anlagen durch Dritte überprüft. Fremdüberwachung durch Sachverständige fand dabei in drei Bereichen statt:

1. Die nach Betriebssicherheitsverordnung vorgesehene Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen,

2. die nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vorgesehene Prüfung von Anlagen mit Umgang wassergefährdender Stoffe durch anerkannte Sachverständigenorganisationen und

3. die auf freiwilliger Basis durchgeführte Zertifizierung und Überwachung als Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV).

Voraussetzung für die überwachende Stelle ist jeweils eine Anerkennung, Zulassung oder Benennung. Diese wird von verschiedenen staatlichen Stellen erteilt. Die überwachenden Stellen üben ihre Tätigkeit in einem wirtschaftlichen Umfeld als Wettbewerber aus.

Bei allen drei Sachgebieten war zu schlussfolgern, dass Drittprüfungen nicht die Prüfungen durch die zuständige Behörde ersetzen, sondern vielmehr in angemessenem Umfang eine Kontrolle der Drittprüfer zu erfolgen hat. Die konkrete Ausgestaltung ist vom jeweiligen Fachgebiet abhängig und soll bei der Weiterentwicklung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsregelungen berücksichtigt werden.

Die EfbV, die die Zertifizierung und Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben regelt, wird zurzeit im Zuge der Novellierung des untergesetzlichen Regelwerkes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz neugefasst (Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung). Die Novellierung wird u.a. verbesserte Anforderungen an die Überwachung durch die Sachverständigen sowie an die Behördenbeteiligung festlegen.

XI. Prüfung von Versäumnissen des TÜV Nord bei der Anlagenüberwachung

Anlässlich der Überprüfung der nach der Betriebssicherheitsverordnung vorgesehenen Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen des Betriebes durch den TÜV Nord wurden rechtliche Unklarheiten festgestellt: Fraglich war die Einstufung der Thermalölanlagen als Druckbehälter und somit als überwachungsbedürftige Anlage.

Die Einstufung in Fluidgruppen nach Gefährlichkeit des Thermalöles in den Thermalölanlagen war nach der Druckgeräterichtlinie bis zur Neufassung vom 15.Mai 2014 an das Gefahrenpotential nicht optimal angepasst und darüber hinaus unklar. Die Korrektur über eine Leitlinie der EU war rechtlich fragwürdig. Die Neufassung war bezüglich der Fluid­einstufung ab 1. Juni 2015 umzusetzen. In Deutschland ist dies mit der Druckgeräteverordnung erfolgt. Die Unklarheiten sind damit beseitigt.

Darüber hinaus hat MS die zuständige Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) wegen der Überwachungspraxis des TÜV beteiligt. Die ZLS stellte fest, dass der TÜV NORD als ausstellende Stelle der in Rede stehenden Prüfbescheinigungen in unkorrekter Weise die zugelassene Überwachungsstelle angegeben hat. Deshalb waren Korrekturmaßnahmen durch den TÜV NORD notwendig, die von der ZLS begleitet werden.

XII. Fehleinschätzung der Zertifizierer nach EntsorgungsfachbetriebeV

Anlässlich der Überprüfung der nach EntsorgungsfachbetriebeV durchgeführten Zertifizierung des Betriebes durch die DQS, einer in Hessen ansässigen Überwachungsorganisation, wurde eine Fehleinschätzung des Zertifizierers festgestellt. Bemängelt wurde, dass die DQS die Genehmigungslage sowie Versicherungen des Betriebes nicht ausreichend geprüft hat.

MU hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde diesbezüglich schriftlich informiert. Der RP Darmstadt teilte daraufhin mit, der Zertifizierer habe seiner Ansicht nach plausible Gründe dafür genannt, warum er keinen Anlass sah, die Genehmigungen der Zulassungsbehörden anzuzweifeln.

Verbesserte Anforderungen an die Zertifizierung durch Sachverständige werden durch bereits unter Punkt IX angesprochene Neufassung der EntsorgungsfachbetriebeV erwartet.

XIII. Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen

1. Minister Wenzel hat die Prüfung, ob dienstrechtliche Konsequenzen in Bezug auf das Verhalten der betreffenden Bediensteten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven zu ziehen sind, veranlasst. Solange jedoch dem Disziplinarvorgesetzten die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorliegen, kann die Prüfung nicht abgeschlossen werden.

2. Der Landkreis Osterholz hat eine arbeits- und dienstrechtliche Bewertung des Vorgangs vorgenommen und mitgeteilt, dass es keine Konsequenzen für derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter geben wird. Nach Aussagen des Landkreises Osterholz seien arbeits- oder dienstrechtliche Konsequenzen nur möglich, wenn einem beschäftigten Mitarbeiter eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung oder einem Beamten ein Dienstvergehen vorgeworfen werden könne. Nach nochmaliger Prüfung hat der Landrat des Landkreises Osterholz festgestellt, dass allen am Verfahren beteiligten Mitarbeitern nach heutigem Kenntnisstand weder arbeits- noch dienstrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das aufgrund seines Ausmaßes ein Dienstvergehen darstellen könnte. Unabhängig davon wären disziplinarrechtliche Maßnahmen hier auch aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zulässig. Betrachtet wurden bei der Prüfung des Landkreises Osterholz Sachverhalte der Jahre 2005/2006 und 2010. Nur in diesen Zeiträumen fanden Ortsbesichtigungen statt, bei denen hätte erkannt werden können, dass für fünf Tanks nicht die erforderlichen Baugenehmigungen vorlagen. Weitere Anlässe, sich mit dem Gebäudebereich zu befassen, gab es nach Aussage des Landkreises nicht. Die Bauaufsichtsbehörden trifft keine Verpflichtung, bauliche Anlagen ständig zu überwachen oder regelmäßig zu kontrollieren.

3. Ob dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGS zu ziehen sind, wurde geprüft. Anhaltspunkte hierfür liegen nach Überzeugung der Geschäftsführung nicht vor.


Weitere Informationen zum Explosionsereignis in Ritterhude

Artikel-Informationen

24.11.2017

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln