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Verbesserung der Sicherheit bei der Genehmigung und Überwachung von potentiell gefahrenträchtigen Anlagen - Zwischenstand der Maßnahmen

1) 12-Punkte-Programm

Verbesserung der Sicherheit bei der Genehmigung und Überwachung von potentiell gefahrenträchtigen Anlagen - Zwischenstand der Maßnahmen

1) Die behördliche Überwachung von Anlagen wird durch Umsetzung der Anforderungen der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL bzw. IED) verbessert.
- Runderlass zu Überwachungsplänen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/ über Industrieemissionen.

2) Erstellung von Genehmigungs- und Nebenbestimmungskatastern für die der IE-RL unterfallenden Industrieanlagen.
- Umsetzung durch Erlass vom 9.3.2015 . Die Erstellung von Genehmigungs- und Nebenbestimmungskatastern für die der IE-RL unterfallenden Tierhaltungsanlagen in Zuständigkeit d. LK. - Anhörung läuft.

3) Die Durchführung der Prüfungen von Anlagenänderungen auf das 4-Augen-Prinzip.
- Einführung des 4 Augenprinzips bei Änderungen an BImSchG-Anlagen durch Erlass vom 20.01.2015.

4) Verbesserung der Überwachungsmatrix im Arbeits- und Umweltschutz.
- Arbeitsgruppe (Gewerbeaufsichtsverwaltung (GAV), MU, MS) entwickelt Verbesserungsmaßnahmen insbesondere durch Regelungen zur Auswahl der Stichprobe bei der Systemprüfung, zur Überwachungskultur und zur Teaminspektion.

5) Überzeichnung der Dienstleistungsfunktion gegenüber den Betrieben.
- Dem wird entgegengewirkt durch Weiterentwicklung von Leitbild und Leitgedanken der Gewerbeaufsichtsverwaltung. Die Gewerbeaufsicht hat zudem Anfang des Jahres einen Masterplan für die Bereiche „Bearbeitung von Beschwerden“, „Nachbarschaftsdialog“ und die „Bürgerbeteiligung“ erarbeitet.

6) Die Landesregierung plant zukünftig die Möglichkeit einer umfassenderen Prüfung, die bei schwierigen Gemengelagen, auffällig vielen Anliegerbeschwerden oder anderen Auffälligkeiten im Überwachungsvollzug von der GAV gezielt eingesetzt werden kann.
- Interne Teilaspekte werden derzeit im Rahmen der Maßnahme zu Punkt 5 (AG Überwachungsmatrix im Arbeits- und Umweltschutz) erarbeitet.

7) Der seit vielen Jahren laufenden Entwicklung der personellen und politischen Schwächung der Gewerbeaufsicht durch Aufgabenzuwächse ohne entsprechende Personalaufstockung soll entgegengewirkt werden.
- Die Landesregierung hat 2014 bereits 50 Stellen in der Gewerbeaufsicht neu geschaffen. Außerdem sind ab Herbst 2015 in der Gewerbeaufsicht 20 Stellen neu in den Haushalt aufgenommen worden.

8) Optimierungsbedarf bei der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) entsprechend des Berichts der Koordinierungsgruppe.
- MU hat mit Schreiben vom 24.07.2015 eine abschließende Klarstellung an die NGS gesandt. Darüber hinaus ist geplant, den Erlass vom 30.06.1996, der die Zusammenarbeit zwischen NGS und Genehmigungsbehörden regelt, fortzuschreiben.

9) Das System der Fremdüberwachung von Anlagen durch Sachverständige wird auf Schwachstellen überprüft.
- Die konkrete Ausgestaltung der nötigen Verbesserungen ist vom jeweiligen Fachgebiet abhängig und soll bei der Weiterentwicklung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsregelungen berücksichtigt werden.

10) Versäumnisse des TÜV Nord bei der Anlagenüberwachung nach der Betriebs-SicherheitsVO.
- Schreiben an die Zentrale Überwachungsstelle der Länder (ZLS) mit entsprechenden Hinweisen. Veranlasst wurden Korrekturmaßnahmen in der Praxis des TÜV NORD. Die Unklarheit hinsichtlich der Einstufung als überwachungs-bedürftige Anlage ist seit 1.06.15 durch die neue Druckgeräteverordnung behoben.

11) Fehleinschätzung der Zertifizierer (nach EntsorgungsfachbetriebeVO) von der DQS (Überwachungsorganisation) aus Hessen.
- Ein Schreiben an das zuständige Ministerium in Hessen mit entsprechenden Hinweisen ist am 20. Mai 2015 ergangen. Das Bundesumweltministerium hat in einem Bericht hierzu den Sachstand wie folgt beschrieben: „Ein Arbeitsentwurf wird derzeit erstellt. („Kontrolle der Kontrolleure“).“

12) Dienstrechtliche Konsequenzen.
- Eine erste Abschätzung ist erfolgt. Die weitere Bearbeitung ruht, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Explosionsursache abgewartet werden.

Weitere Informationen finden Sie gesammelt auf unserer Website:

http://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen_zu_organo_fluid_gmbh/



2) Erläuterung zu Punkt 2 „Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster“:

Die Genehmigungs- und Nebenbestimmungskataster sind zu erstellen:
- bis zum 31.12.2015 für nach Überwachungsplan in jährlichem Turnus zu überwachende IED-Anlagen
- bis zum 31.12.2016 für nach Überwachungsplan alle 2 Jahre zu überwachende IED-Anlagen
- bis zum 31.12.2017 für nach Überwachungsplan alle 3 Jahre zu überwachende IED-Anlagen.
Insgesamt geht es im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums um rund 1000 Betriebe in Niedersachsen.


3) Erläuterung zu Punkt 12 „Dienstrechtliche Konsequenzen“:

Minister Wenzel hat die Prüfung der dienstrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf das Verhalten der betreffenden Bediensteten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven veranlasst. Solange jedoch dem Disziplinarvorgesetzten die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorliegen, kann die Prüfung nicht abgeschlossen werden.

4) Wortlaut Schlussstatement Minister Wenzel:

„Diese Liste gibt einen Überblick über veranlasste und noch zu veranlassende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei der Genehmigung und der Überwachung von potenziell gefahrenträchtigen Anlagen. Damit werden Konsequenzen aus der sorgfältigen Aufarbeitung der Unzulänglichkeiten im Umgang von Behörden mit der Firma Organo Fluid in Ritterhude gezogen.

Auch ein Jahr nach dem Unglück sind die Fragen nach den Ursachen und dem Verschulden des Unglücks nicht geklärt.
Die Auswertung der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ist es eine Frage des Anstands und der Moral auch und gerade für die Arbeit von Behörden, die ja dem Bürgerwohl verpflichtet sind, sich bei den Betroffenen, bei den Angehörigen des Verstorbenen und bei den Anwohnern für eventuelle und tatsächliche Fehler und Versäumnisse in den vergangenen 30 Jahren zu entschuldigen.
Ich möchte dies tun – und ich gehe davon aus, dass ich damit auch im Namen meiner Vorgänger im Amt und anderer Verantwortlicher von zuständigen Behörden spreche; eine vergleichbare Einlassung der Firma wäre wünschenswert.“

Artikel-Informationen

10.09.2015

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