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Materielles Bauordnungsrecht

Das materielle Bauordnungsrecht dient entsprechend seiner herkömmlichen Funktion auch heute noch überwiegend der Gefahrenabwehr. Dies kommt zum Ausdruck in den Anforderungen an

- den Brandschutz,

- die Standsicherheit,

- den Schallschutz,

- die Feuerungsanlagen,

- die Bauprodukte.

Von großer Bedeutung sind daneben die Anforderungen, denen sozialpolitische Erwägungen zugrunde liegen. Dazu gehören insbesondere die Anforderungen

- an Grenzabstände,

- an Aufenthaltsräume und Wohnungen,

- über die Aufzugspflicht,

- zugunsten von Behinderten, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern.

Schließlich wurden in das materielle Bauordnungsrecht auch Anforderungen aufgenommen, denen umwelt- und verkehrspolitische Zielsetzungen zugrunde liegen. Hierunter fallen insbesondere

- die Forderungen nach wasserdurchlässigen Befestigungen für Stellplätze und Garagenzufahrten,

- die Forderungen nach Wasserzählern für Wohnungen,

- die Erweiterung der Zweckbestimmung von Ablösebeiträgen für Einstellplätze,

- die Forderung nach Fahrradabstellanlagen,

- die Ermächtigung der Gemeinden, die Herstellung von Einstellplätzen zu untersagen.

Materielles Bauordnungsrecht, insbesondere konkrete Anforderungen aus Gründen des Brandschutzes, enthalten auch mehrere Verordnungen. Dazu gehören u.a. die

- Allgemeine Durchführungsverordnung zur NBauO,

- Garagenverordnung,

- Versammlungsstättenverordnung,

- Feuerungsverordnung,

- Verkaufsstättenverordnung.

Bauordnungsrechtliche Verordnungen mit materiell-rechtlichen Anforderungen an bestimmte bauliche Anlagen erleichtern den Verwaltungsvollzug und die Planungen der am Bau Beteiligten.

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