Endlagersuche

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das hat sie im Koalitionsvertrag eindeutig so festgeschrieben. Sie tut dies aus der Einsicht heraus, dass es in Deutschland und Europa eine überwältigende Übereinstimmung darüber gibt, dass eine Lösung für die Entsorgung hoch-radioaktiven Abfalls jetzt entwickelt werden sollte und nicht künftigen Generationen überlassen werden darf.

Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission sprechen sich 87% der Deutschen für eine zeitnahe Entsorgung der hoch-radioaktiven Abfälle aus. Eine tief unterirdische Lagerung, wie sie in Gorleben vorgesehen ist, wird dabei von den Bürgerinnen und Bürgern als am geeignetsten betrachtet.

Anrede,

wir dürfen die kommenden Generationen nicht mit einem ungelösten Problem belasten, nur weil es manchem aus tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen. Wer dies tut, der handelt verantwortungslos.

Die grundsätzliche Eignung von Salz als Wirtsgestein für die langzeitsichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist aus Sicht der Landesregierung nicht in Frage gestellt. Dabei muss die Eignung eines Salzstockes zunächst ergebnisoffen mit Methoden untersucht werden, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Wir setzen uns daher für die Aufhebung des Moratoriums zur Untersuchung des Salzstocks in Gorleben und für eine ergebnisoffene Erkundung ein.

Es ist dazu allerdings unabdingbar, dass der ins Stocken geratene Dialog zwischen der Politik, der interessierten Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den verantwortlichen Behörden wieder in Gang gebracht wird.

Anrede,

wir setzen uns dafür ein darüber nachzudenken, ob sich ein Beteiligungsprozess, ähnlich wie bei der Asse, organisieren lässt.

In einer Gorleben-Begleitgruppe könnten die betroffene Öffentlichkeit vor Ort, unabhängige Wissenschaftler und Experten mit Unterstützung der verantwortlichen Behörden die weitere Erkundung des Bergwerks kritisch begleiten und bei der Bewertung der Erkundungsergebnisse mitarbeiten. Aus Sicht meines Hauses spricht dabei, wie bei der Asse, viel für eine vollkommene Transparenz.

Anrede,

eines muss uns allen aber klar sein: Nur, wenn wir alle dazu bereit sind, uns ein Stück weit von unseren Positionen zu bewegen, können wir gemeinsam eine Lösung finden.

Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gilt aber auch für die Atomkraftgegner. Eine reine Verhinderungshaltung führt nur dazu, dass aus den jetzigen Zwischenlagern Endlager werden.

Damit dieses nicht eintritt, setzt sich die Landesregierung für die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung und Bewertung des Salzstockes Gorleben ein.