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Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Der Druck auf die natürlichen Ressourcen, die Inanspruchnahme der Meeresökosysteme und die Belastung der Meeresumwelt ist weiterhin hoch. Nachhaltige Erfolge im Meeresumweltschutz lassen sich nicht allein national erzielen, sondern bedürfen einer intensiven internationalen Zusammenarbeit auf regionaler und globaler Ebene sowie der verlässlichen Umsetzung der getroffenen Beschlüsse. Nach Auffassung der Europäischen Kommission bietet die derzeitige Meerespolitik allerdings kein ausreichend hohes Schutzniveau. Sie hält eine wirkungsvollere integrierte EU-Politik für den Meeresschutz für erforderlich, die sie mit einer Richtlinie verwirklicht hat. Die sogenannte Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie liegt inzwischen vor (RL 2008/56/EG - MSRL).

Ziel der MSRL ist es, saubere, gesunde und produktive Meere und deren biologische Vielfalt langfristig zu bewahren bzw., wo durchführbar und nötig, wieder herzustellen. Die Steuerung menschlichen Handelns soll dabei dem Ökosystem-Ansatz folgen. Durch die Mitgliedstaaten sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen. Über diesen ist eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern. Der Zustand der Meeresökosysteme darf sich dabei nicht weiter verschlechtern.

Jeder Mitgliedstaat hat für seine Meeresgewässer eine Meeresstrategie zum Erreichen der Ziele zu entwickeln. Diese Meeresstrategien sollen zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die geeignet sind, den guten Zustand zu erreichen. Um den unterschiedlichen Bedingungen, Problemen und Bedürfnissen der verschiedenen Meeresregionen gerecht zu werden, sollen jeweils regionalspezifische Lösungen entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten haben eine Koordinierung ihrer Meeresstrategien für die jeweiligen Meeresregionen zu gewährleisten. Die EU greift damit ein Kernelement der WRRL, die grenzübergreifende Betrachtung und Bewirtschaftung der Gewässer, auf und überträgt diese auf ihre Meerespolitik.

Eine wesentliche Rolle für die Zielerreichung spielen geschützte Meeresgebiete. Bis 2012 soll der europäische Beitrag für ein weltweites Netz geschützter Meeresgebiete aufgebaut sein, damit der Verlust der biologischen Vielfalt beendet wird. Grundlage hierfür ist das Natura 2000-Netzwerk.

Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Beratung der Richtlinie dafür eingesetzt, dass unter Berücksichtigung der betroffenen Belange (z.B. Schifffahrt, Meeresbergbau, Windkraftnutzung) erreichbare Ziele aufgestellt werden.

Artikel-Informationen

erstellt am:
01.03.2011

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