Atomindustrie

Pressemitteilung Nr. 31/2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wieder einmal bemühen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, das Thema Asse, um Ihre populistischen, aber neben der Sache liegenden, politischen Forderungen zu begründen.

Zunächst möchte ich Sie darüber aufklären, dass Sie mit Ihrer Aufforderung nach Einrichtung eines Atommüllfonds bei uns an der falschen Adresse sind. Wenn Sie den Fonds überhaupt wollen, wir wollen ihn nicht müssen Sie sich an den Bund wenden. Allein der Bund ist für das Atomgesetz zuständig.

Sie müssen sich dann aber auch fragen lassen, warum Sie in Ihren sieben Jahren Regierungszeit im Bund dieses Thema nicht durchgesetzt haben. Sie hätten ja die Möglichkeit dazu gehabt, das zusammen mit dem Atomausstieg gleich mit zu regeln. Beschweren Sie sich bei Herrn Trittin, dass er das nicht gemacht hat und fragen Sie ihn, warum das so war.

Die Antwort kann ich Ihnen schon geben:

Auch die rot-grüne Bundesregierung mit Herrn Trittin als Bundesumweltminister hat gegenüber der Europäischen Kommission erklärt, dass sie die deutsche Regelung der Finanzierung der Atommüllentsorgung über Rückstellungen nicht ändern will. Vielleicht sollten Sie sich innerhalb der Grünen erst einmal einig werden, was Sie wollen, bevor Sie hier solche Anträge stellen.

Anrede,

was die Kosten der Asse betrifft, sollten wir eines nicht vergessen. Es war der Staat, der die Asse gekauft und zum Forschungsendlager ausgebaut hat.

Es war der Staat, der eine deutsche Wiederaufarbeitung im nationalen Interesse gefördert hat, um eine kommerzielle Nutzung vorzubereiten. Er hat es getan, um den Standort Deutschland technologisch und wirtschaftlich voranzubringen. Hier standen auch SPD geführte Bundes- und Landesregierungen mit in der Verantwortung.

Deshalb ist es scheinheilig, nach jahrzehntelanger Untätigkeit aller politischen Kräfte, übrigens auch der Grünen in Bund und Land, heute ausschließlich die Atomindustrie für die Kosten der Asse-Stilllegung heranziehen zu wollen.

Der von den Grünen geforderte Stilllegungsfonds hilft daher nicht weiter. Er würde die Beseitigung staatlich geduldeter Altlasten und die Entsorgungspflicht der heutigen Nutzer der Kernenergie unzulässig vermischen, das weitere Wachstum der Bürokratie fördern und im Ergebnis doch nur über den Strompreis finanziert werden.

Anrede,

die Diskussion um die Folgekosten der Asse zeigt übrigens auch, wie richtig und wichtig unsere Forderung ist, dass die Endlagerfrage von unserer Generation gelöst werden muss.

Sie darf nicht, wie im Fall Asse geschehen, auf die nächste Generation verschoben werden.

Die populistische Bedienung von Vorurteilen durch den eingebrachten Antrag fördert nur den Verdruss unserer Bürger.