Asse II

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die für mich wichtigste politische Erfahrung im Umgang mit dem Problemfall Asse besteht darin, dass es den politisch Verantwortlichen gelungen ist, das eigentliche Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Das ist die Zukunft, die wir für die betroffenen Menschen vor Ort in den Griff bekommen müssen.

Ich persönlich habe mich sehr darüber gefreut, dass die verantwortlichen Minister auf Bundes- und Landesebene eine Vereinbarung zum Betreiberwechsel von Helmholtz zum Bundesamt für Strahlenschutz treffen konnten. Damit haben die Bundesminister meine Aussage aufgegriffen, dass wir die Schachtanlage Asse II ab sofort faktisch wie eine kerntechnische Anlage behandeln müssen.

Anrede,

ich bin Herrn Gabriel auch sehr dankbar dafür, dass er anstrebt, bis zum Ende dieses Jahres prüffähige Unterlagen für die sichere Schließung der Asse erarbeiten zu lassen. Er hat dies gestern in der Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Umwelt und Forschung konkretisiert:

Bis Anfang Oktober soll das Standsicherheitsgutachten fertig sein. Und bis Ende Oktober/Anfang November soll der Optionenvergleich einschließlich der Langzeitsicherheitsanalyse vorliegen. Und darüber hinaus bin ich dem Kollegen Gabriel für eine weitere und sehr wichtige Feststellung dankbar, die wir uns auch hier im Niedersächsischen Landtag zur Eigen machen sollten:

Das ist seine Klarstellung, dass man " gegen Gorleben sein kann wegen Gorleben, dass man aber nicht gegen Gorleben sein kann, wegen der Asse".

Um diese Zeitziele zu erreichen, ist eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Optionenvergleich der Begleitgruppe Asse II erforderlich. Diesen Prozess werden wir weiter mit aller Kraft unterstützen.

Anrede,

ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, meinen Dank an Herrn Landrat Röhmann auszusprechen, der mit seinen sehr kritischen aber zugleich immer sehr konstruktiven Beiträgen in der Asse-Expertengruppe die Erarbeitung des Statusberichtes begleitet hat.

Anrede,

der Betreiberwechsel wird vorbereitet. Die ersten Gespräche auf Arbeitsebene liegen bereits hinter uns.

Wir wollen, dass wir diese nicht ganz einfache Sache so schnell wie möglich hinbekommen. Deshalb werde ich mich mit Frau Schavan und Herrn Gabriel kurzschließen. Ich werde ihnen vorschlagen, dass der TÜV Nord damit beauftragt wird, über den Strahlenschutz hinaus die gesamte Organisation der Asse zu begutachten. Damit würden wir dann Klarheit darüber haben, ob es neben dem Strahlenschutzregime noch weitere Problembereiche gibt, für die wir kurzfristig Lösungen brauchen.

Anrede,

wir haben im Umweltausschuss dargestellt, welche Sofortmaßnahmen wir eingeleitet haben, um den Strahlenschutz in den Griff zu bekommen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die erforderlichen Weichenstellungen getroffen sind. Insbesondere haben wir darauf gedrungen, dass der erforderliche Antrag nach § 7 der Strahlenschutzverordnung nicht erst im nächsten Jahr, sondern innerhalb der nächsten Wochen vorgelegt wird. Dabei muss dann auch der Nachweis erbracht werden, dass die Strahlenfreisetzung in die Umgebung bei Störfällen ausreichend begrenzt wird.

Anrede,

an dieser Stelle will ich noch etwas zu den aus meiner Sicht nicht angemessenen Behauptungen sagen, das aus der Asse "verseuchtes Wasser" in die Anlage Maria-Glück verbracht worden ist. Wir haben die Rückstellproben in der Asse durch den TÜV Nord kontrollieren lassen. Die ersten belastbaren Ergebnisse konnten wir am 11. September in Hope präsentieren. Sie liegen bei Cäsium 137 bei maximal 1,6 Bequerel pro Liter. Der Freigabewert liegt bei 150 Bequerel pro Liter.

Und bei Tritium liegen sie zwischen 120 und 170 Bequerel pro Liter bei einem Freigabewert von 140.000 Bequerel pro Liter.

Anrede,

bei der Informationsveranstaltung in Hope ist die Forderung erhoben worden, dass die für Hope ermittelten Ergebnisse, die sich in derselben Größenordnung wie Maria-Glück bewegen, kontrolliert werden sollen.

Anrede,

dafür habe ich Verständnis. Ich habe deshalb den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie und den Betreiber Kali & Salz gebeten, mir zu sagen, wie das gehen kann und wie viel Geld dafür aufgewendet werden muss. Sobald ich die Antwort darauf habe, werde ich meine Ministerkollegen auf Bundesebene ansprechen, um zu sehen, wie das finanziert werden kann.

Anrede,

noch ein letztes Wort zu dem in den letzten Wochen immer wieder angesprochenen Problem, wie wir es mit den weiteren Baumaßnahmen insbesondere mit dem Bau weiterer Strömungsbarrieren halten. In dieser Frage gibt es eine hundertprozentige Übereinstimmung mit dem Bundesumweltministerium. Sie besteht darin, dass vor der Zulassung weiterer Baumaßnahmen in der Asse Helmholtz bzw. der Nachfolgebetreiber folgende Prüfkomplexe abzuarbeiten hat:

1. Beeinträchtigen die Baumaßnahmen die Aufklärungsarbeiten zur Existenz und Herkunft von Kontaminationen in der Grube?

2. Haben die Baumaßnahmen Rückwirkungen auf die Betriebssicherheit – also Strahlenschutz, Standsicherheit und Störfallbeherrschung?

3. Können die Baumaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Langzeitsicherheit haben?

4. Beeinträchtigen die Baumaßnahmen die Möglichkeit zur Realisierung alternativer Schließungskonzepte?

Anrede,

zu diesen 4 Prüfkomplexen hat der Betreiber ausführliche Unterlagen bei der Antragstellung vorzulegen. Darüber hinaus ist die Funktion von beantragten Baumaßnahmen immer im Zusammenhang mit allen nach aktuellem Schließungskonzept vorgesehenen Baumaßnahmen darzustellen.