Landtagsrede des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander

Rede des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

PI 26/2003 Hannover.

E s g i l t d a s g e s p r o c h e n e W o r t

Anrede,

der Antrag der GRÜNEN greift das Thema Trinkwasser ganz global auf. Wir könnten uns jetzt lange über Wasserknappheit sowie über Chancen und Herausforderungen privater Leistungserstellung in verschiedenen Erdteilen unterhalten. Die Bedeutung des Wassers für die weltweite Entwicklung ist unbestritten. Das sollte hier im Landtag aber nicht im Zentrum stehen. Vielmehr sollten wir uns mit dem beschäftigen, was in Niedersachsen zählt.

Im Bereich der Trinkwasserversorgung heißt das:

• nachhaltige Sicherung der Trinkwasserreserven,

• Sicherung der hohen Qualität unseres Trinkwassers und

• eine effiziente Leistungserstellung.

Das, meine Damen und Herren, ist Politik mit der Verbraucherin und mit dem Verbraucher.

Das Wasser aus dem Hahn ist in Niedersachsen bestes Trinkwasser. Die Qualität stimmt, niemand braucht bei uns Trinkwasser in Flaschen zu kaufen.

Die geforderten Preise zeigen jedoch ein breites Spektrum von etwa 50 Cent bis 250 Cent pro Kubikmeter Wasser.

Ob diese unterschiedlichen Preise in allen Fällen mit den örtlichen Gegebenheiten begründet werden können, erscheint mir zweifelhaft. Sicher, es spielt eine große Rolle, welche Qualität das Grundwasservorkommen hat, aus welcher Tiefe gepumpt werden muss, wie groß der Aufbereitungsaufwand ist, wie weit das Wasser transportiert und bei welcher Anschlußdichte verteilt werden muss.

Die Preisunterschiede hängen aber auch damit zusammen, wie die einzelnen Wasser-Versorger wirtschaften, wie gut sie ihre Kosten im Griff behalten und natürlich

auch wie groß der Kreis ihrer Abnehmer ist. Dass die Wahrnehmung mancher Aufgaben bei der Versorgung von 100 000 Kunden in der Regel eher wirtschaftlich betrieben werden kann als bei der Versorgung von 1000 Kunden, liegt auf der Hand.

An dieser Stelle komme ich auf den Bericht der Regierungskommission vom April 2002 zurück. Zitat: "Unsere Wasserversorgung erfüllt ihren Versorgungsauftrag zur Zufriedenheit der Bürger. Dennoch scheint es insbesondere zur Stärkung im Wettbewerb wichtig, noch weitere Optimierungspotentiale zu nutzen." Zitat Ende.

Da müssen wir also ran.

Wasser lässt sich anders als Strom schwer von wechselnden Anbietern durch die Leitungen schicken. Es wird also dabei bleiben, dass es bei der Wasserversorgung ein regionales natürliches Monopol gibt. Das bedeutet: Wettbewerb muss im Wassersektor anders organisiert werden als auf dem Strom- und Gasmarkt. Klar ist dabei, dass es Abstriche an der Qualität oder bei der Sicherung der Trinkwasserressourcen nicht geben darf.

Wettbewerb heißt zu allererst Vergleich und der Vergleich setzt Transparenz voraus. Die Kunden haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich ihr Wasserpreis zusammensetzt.

Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die Kunden im anderen Versorgungsgebiet ihr Wasser günstiger kaufen können. Und die Kunden haben ein Recht zu erfahren, was ihr Wasserversorger unternimmt, um die Kosten zu senken. Das ist aktive Verbraucherpolitik – und die wollen wir vorantreiben.

Ein überlegenswerter erster Ansatz für die weiteren Beratungen ist deshalb, einen landesweit einheitlichen Kennzahlenvergleich einzuführen und zu veröffentlichen. Das heißt: die Leistung der verschiedenen Unternehmen wird vergleichbar gemacht. Wer sich am unteren Ende findet, wird sich anstrengen müssen, nach oben aufzuschließen.

Sonst werden die Kunden erheblichen Druck gegenüber der Kommune als Eigentümer aufbauen oder sogar die Versorgung durch einen anderen fordern. Ein Ergebnis kann dann auch sein, dass sich die weniger leistungsfähigen Unternehmen mit stärkeren zusammenschließen. Das wäre auch im Interesse ihrer Kunden, seien es die privaten Haushalte oder Industrie und Gewerbe.

Was wir wollen, ist die Bewegung und Aktivität der Wasserversorgungsunternehmen deutlich zu verstärken. Die Entscheidung über die Rechtsform der Wasserversorgungsbetriebe treffen die Eigentümer – das sind meist die Kommunen. Sie entscheiden auch, ob sie Anteile verkaufen, wie es nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht möglich ist. Manche Kommunen haben sich für eine Beteiligung Privater entschieden und Anteile verkauft.

Das zeigt sich daran, dass in Niedersachsen rund 30 Prozent des Wassers von Gesellschaften verteilt wird, an denen sowohl öffentlich-rechtliche Körperschaften als auch Private beteiligt sind. In welche Richtung die Entwicklung weitergeht, wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Unternehmensform sich als die effektivste herausstellt.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass Veränderungen im Wassermarkt kein Selbstzweck sind:

Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, einen hohen Qualitätsstandard und hohe Umweltstandards bei der Wasserversorgung zu wahren und gleichzeitig Potenziale für Effizienzsteigerung in der Wasserwirtschaft zu nutzen