Altpapier

Pressemitteilung 35/2008

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zunächst muss ich feststellen, dass Sie in Ihrem Antrag nur Forderungen aufstellen, die schon jetzt geltendes Recht sind.

Die Kommunen entscheiden schon heute tagtäglich darüber, ob sie eigene Einrichtungen zur Entsorgung vorhalten oder Unternehmen mit der Entsorgung beauftragen wollen. Dies gilt auch für die Entsorgung von Altpapier! Dies ist also nichts Neues!

Das Abfallrecht lässt auch Sammlungen durch gemeinnützige Vereine zu, und zwar ohne Genehmigungsvorbehalt.

Wollte man Ihrem Antrag folgen, müsste man durch eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erst einen Genehmigungsvorbehalt einführen. Das wäre ein Rückschritt, denn es würde die gemeinnützigen Institutionen erheblich treffen. Das ist mit mir nicht zu machen!

Die von Ihnen geforderte Vergabe von zeitlich befristeten, europaweit ausgeschriebenen Konzessionen für die Einsammlung und Verwertung von Altpapier und anderen Wertstoffen wäre mit geltendem Abfallrecht nicht vereinbar.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass die privaten Haushalte ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen können.

Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, wem sie ihr Altpapier überlassen!

Es ist nicht Aufgabe des Abfallgesetzgebers, die Vermarktung von Altpapier in Deutschland einzuschränken oder zu einem kommunalen Privileg zu machen.

Dies wäre zudem ein empfindlicher Eingriff in die Berufsfreiheit der gewerblichen Sammler, die von der Verfassung als hohes Gut geschützt wird. Das hat der Gesetzgeber zu respektieren!

Hier geht es um hochwertige Abfälle zur Verwertung! Um ein begehrtes und knappes Wirtschaftsgut!

Für diese Abfälle wird auch im Europarecht kein Privileg der kommunalen Entsorgung anerkannt. Diese Abfälle sind Waren und es gelten für sie die Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerb.

Anrede,

die anfänglichen Schwierigkeiten, bis die neuen Strukturen an Kontur gewinnen können, ändern nichts daran, dass die Entwicklung gut ist, sowohl für die Umwelt als auch für den Bürger.

Lassen Sie uns die Entwicklung eines Marktgeschehens beim Altpapier nicht zerreden. Ich bin froh, dass auch in diesem Bereich die Monopole aufgebrochen sind und endlich Wettbewerb – auch im Interesse des Bürgers – Einzug hält