Lies: „Niedersachsen steht in der Frage Atom-Endlager zusammen“
Der Vorhang fällt am 28. September. Dann wird in Berlin die Liste der Regionen für ein mögliches Atommüll-Endlager offiziell vorgestellt. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht das Land gut gerüstet für die hochemotionalen Debatten. „Niedersachsen steht in der Frage Atom-Endlager zusammen“, lautete die Bilanz des Ministers am (heutigen) Donnerstag in Hannover nach einer intensiven Diskussionsrunde in der Neustädter Hofkirche. Große gesellschaftliche Organisationen, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und Multiplikatoren debattierten mit Minister Lies und Landesbischof Ralf Meister über die Herausforderungen für Niedersachsen, wenn voraussichtlich zahlreiche Regionen Niedersachsens für ein Atomendlager in Frage kommen sollten. „Wenn die Entscheidung am Ende nicht fair, transparent und anhand nachprüfbarer Kriterien getroffen wird, dann haben wir alle verloren“, warnte Lies mit Blick auf die leidvollen, jahrzehntelangen Atomdebatten gerade in Niedersachsen.
Zugleich versprach der Umweltminister: „Diese Landesregierung steht für eine faire und offene Endlagersuche – und zwar bundesweit. Deshalb werde ich gerade als Umweltminister zugleich Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess sein. Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung – an diesen Prinzipien des Standortsuchgesetzes darf nicht gerüttelt werden“, forderte Lies, der in der Neustädter Kirche zugleich den Startschuss für ein „Niedersächsisches Begleit-Forum Endlager“ gab – einem überparteilichen Bündnis von Politik und Zivilgesellschaft sowie allen relevanten Akteurinnen und Akteuren auch auf regionaler Ebene. „Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Kirchenvertreter und Initiativen treffen sich bis zu dreimal im Jahr, um den Suchprozess kritisch zu begleiten. Das Begleitforum sammelt Bürger-Anregungen, formuliert Beschwerden und regt Initiativen für die Landespolitik an. Das Forum formuliert die Forderungen aus Niedersachsen während des gesamten Suchprozesses – auch über Legislaturperioden hinweg“, nannte Lies die wichtigsten Ziele: „Das Begleitforum soll in der Endlager-Debatte zugleich ein Seismograph und Frühwarnsystem sein.“ Begleitet und koordiniert wird das Forum durch das Umweltministerium.
Heiner Baumgarten, Vorsitzender der Umweltorganisation BUND in Niedersachsen, lobte nachdrücklich die Gründung eines Begleitforums Atom-Endlager. „Ich danke Umweltminister Lies, dass diese Veranstaltung zustande gekommen ist. Es ist unglaublich wichtig, sich auszutauschen. Gerade auch in den betroffenen Regionen. Ebenso wichtig wird sein, das Thema Zwischenlager für Atommüll in den Fokus zu nehmen.“
Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, sagte in seinem Eingangsstatement: „Das Begleitforum ist eine absolut sinnvolle und notwendige Initiative. Das Land Niedersachsen ist in einer besonderen Verantwortung. Bevor der Bund die Teilgebiete offiziell vorstellt, ist es ein wichtiges Zeichen schon jetzt zu sagen: Da kommt ein sehr großes Thema auf ganz Niedersachsen zu. Und da braucht es eine verantwortungsbewusste Politik, die aufpasst, dass hier nicht sofort gegeneinander gekartet wird, dass nicht alle rufen „wir können es nicht sein, ihr müsst es sein“, sondern dass es ein faires Verfahren in der Folge gibt – und die gesetzlichen Vorgaben gewahrt werden.“
Umweltminister Lies ergänzte: „Der Stellenwert eines Niedersächsischen Begleitforums ergibt sich aus dem Blick in die unheilvolle Vergangenheit. Der Umgang mit Asse und Gorleben haben bei vielen Bürgern zu einem starken Misstrauen und einer begründeten Skepsis geführt.“ Die geplante Informations-Kampagne zur Bürgerbeteiligung durch die Landesregierung mit dem Kernelement Begleit-Forum „soll in der politischen Debatte Chancengleichheit schaffen für die Betroffenen in möglichen Endlager-Regionen, damit sie sich Gehör verschaffen“, so Lies: „Das Forum bietet die große Chance für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, politischen Mandatsträgern und gesellschaftlichen Interessensvertretern auf Landesebene“.
Für die Landesregierung setzte der Umweltminister zugleich klare politische Pflöcke: „Ich sage Ja zu einem Atomendlager in Deutschland, weil wir uns als verantwortliche Generation nicht aus der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen stehlen können; ich sage Nein zum Export von Atommüll; ich sage Ja zum Standortsuch-Gesetz, weil es keinen besseren Weg gibt, und ich sage Ja zu einer breiten Bürgerbeteiligung gerade auch von jungen Leuten“. Für den Umweltminister lautet das Signal von Hannover: „Das Endlagersuchgesetz stellt höchste Ansprüche an die Standortsuche mit bestmöglichen Sicherheit, Rückholbarkeit der Abfälle und eine Standortsicherheit für eine Million Jahre. Dafür wird der richtige Ort gesucht. Niedersachsen wird genau darauf achten, dass dieser Prozess in ganz Deutschland stattfindet.“