Energie- und Klimaschutzministerium lehnt Gasförderung vor Borkum weiterhin ab

PI 063/2025

Zur heutigen Erteilung des Sofortvollzugs durch das LBEG für den 2024 erteilten Planfeststellungsbeschluss für Richtbohrungen zur Gasförderung vor Borkum erklärt Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer:

„An der grundsätzlich ablehnenden Haltung zur Gasförderung vor Borkum durch das Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium hat sich nichts geändert. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energie und die Wärmewende. Der Niedersächsische Landtag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen, in dem vereinbart wurde bis 2030 die CO2-Emissionen um 75 Prozent, bis 2035 um 90 Prozent reduzieren und 2040 klimaneutral zu sein. Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue ‚fossile‘ Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Ich teile auch die Auffassung, dass das Gas vor Borkum zur Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland nicht gebraucht wird. Die Bundesregierung hat zum 1. Juli 2025 die Gasmangellage, die auch Voraussetzung für den beschleunigten Bau der LNG-Terminals war, beendet. Die Bundesregierung hat ebenfalls erklärt, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und es keine Versorgungsengpässe gibt. Auch aus Sicht des Energie-, Klimaschutz- und Umweltministeriums besteht kein Mangel an Gas. Mit dem Bau der auch für grüne Gase geeigneten LNG-Terminals und der zunehmenden Umstellung des Gasverbrauchs auf erneuerbare Energien und Wasserstoff sinkt der Bedarf an zusätzlichem Gas ebenfalls.

Dagegen ist der Klima-, Natur- und Umweltschaden durch die Gasförderung am Rande des UNSECO Weltnaturerbes Wattenmeer erheblich. Das geltende Bundesbergrecht berücksichtigt Klima- und Umweltziele nicht hinreichend. Ich mache mir daher große Sorgen um den einzigartigen Lebensraum Wattenmeer und die mögliche Naturzerstörung durch die Gasförderung. Die Beschlüsse der UNESCO zu den Gas- und Ölbohrungen und einer drohenden Gefährdung des Welterbe-Status des Wattenmeers stützen diese Sorgen.

Nationalparkverwaltung, NLWKN und Umweltministerium haben sich daher im Beteiligungsverfahren des LBEG mit umfangreichen Argumenten gegen eine Genehmigung der Gasförderung für One-Dyas ausgesprochen. Unsere Position war dabei immer klar: Der Schutz von Umwelt, Natur, Klima und Wattenmeer sowie der Insel Borkum muss einen zentralen Stellenwert haben. Ob eine Gasförderung vor Borkum zulässig ist, werden nun wie in einem Rechtsstaat üblich, die Gerichte entscheiden.

Einig sind wir uns auch im Erreichen der Klimaziele und im stringenten Ausbau der Erneuerbaren Energien an Land und auf See sowie einer forcierten Wärmewende hin zu Erneuerbarer Wärme. Wärmepumpen, Geothermie, Solarthermie, Quartierslösungen, Großwärmepumpen, Speichern, Nah- und Fernwärme etwa aus Biogasanlagen sind zukunftsfähige Lösungen. Niedersachsen setzt beim Klimaschutz und bei der Energiewende auch künftig auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee und auf die Wärmewende – mit immer weniger Einsatz und Verbrauch von klimaschädlichem fossilem Öl und Gas.“

Hintergrund: Das BMWE hat am 1. Juli 2025 die Alarmstufe Gas aufgehoben und erklärt:

„Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Es gibt keine Versorgungsengpässe. Heute können wir feststellen: Die Voraussetzungen für die Alarmstufe liegen nicht mehr vor. Das ist eine gute Nachricht. Es ist gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden: mit neuen Lieferwegen durch LNG-Infrastruktur; wir haben unsere Gasversorgung diversifiziert; die Gaspreise haben sich stabilisiert und die Gasspeicher tragen zur Sicherheit bei. Die Versorgungslage hat sich erheblich verbessert. Mit einer Beeinträchtigung der Gasversorgung ist nicht zu rechnen. Die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 eingetretene Störung des Gasmarktes mit einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage besteht nicht mehr. Die Gasflüsse in Deutschland und Europa sind stabil. Erdgas ist auf dem Weltmarkt ausreichend vorhanden, es gibt derzeit keine Knappheit. Die Erdgaspreise sind seit der Energiekrise 2022 deutlich zurückgegangen.“

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/07/20250701-bundesministerin-fuer-wirtschaft-und-energie-katherina-reiche-setzt-alarmstufe-gas-herab.html