Energieminister Lies warnt vor politischen Machtspielchen bei Frequenzentscheidung

PI 109/2020

„Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich wiederholt und eindeutig dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft auch nach 2020 die Nutzung der 450 MHz- Frequenzen zur Verfügung zu stellen“, betont Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies: „Daran halten der Beirat und ich als Vorsitzender fest. Die Energiewende und die Dezentralisierung führen zu deutlich komplexeren Strukturen in unserer künftigen Energieversorgung. Für eine sichere Steuerung wird dabei eine digitale Vernetzung von Millionen von Stromerzeugern und Stromverbrauchern benötigt. Die Nutzung einer sicheren Kommunikationsplattform ist damit eine zentrale Voraussetzung für eine langfristig sichere Energieversorgung.“

Durch die Hintertür in einem bereits laufenden Verfahren dürfen durch das Bundesinnenministerium kein Machtspielchen geführt werden, betont Lies. Selbstverständlich habe das Thema Sicherheit eine große Bedeutung. Aber für die jetzt zur Versteigerung anstehenden Frequenzen gibt es im Innenbereichen kein nachvollziehbares Anwendungskonzept. „Auf mich wirkt das wie der Versuch, politische Machtspiele auszutragen. Der notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur als notwendige Grundlage für konsequenten Klimaschutz ist dafür der denkbar falsche Weg. Vielmehr ist seit langen klar, dass die schon 2023/24 zur Verfügung stehenden Frequenzen für den Sicherheitsbereich die geeignetere Lösung darstellen“, sagt Energieminister Lies.

Damit stellt sich der Beirats-Vorsitzende den erneuten konkurrierenden Forderungen vor allem aus dem Bundesinnenministerium entgegen. Trotz der bereits im Verfahren befindlichen Frequenzvergabe möchte man dort das ganze Verfahren wieder anhalten. „Es führt kein Weg daran vorbei“, so der Beiratsvorsitzende Lies, „zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende brauchen wir langfristig dringend eine sichere, schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung“.