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„Energiewende jetzt!“

- Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung -


PI 37/2020

Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer ziehen in Niedersachsen alle an einem Strang - in einem gemeinsamen Appell fordern Niedersachsens Energieminister Olaf Lies, die Niedersächsischen Unternehmerverbände (UVN) und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen (DGB) die Bundesregierung dringend auf, ein künftiges Konjunkturprogramm mit Blick auf wichtige klimapolitische Ziele aufzustellen. „Angesichts der absehbaren staatlichen Milliarden-Investitionen nach der Corona-Krise brauchen wir ein klimapolitisches Konjunkturprogramm als Treiber für die Wirtschaft mehr denn je“, betonen Minister Lies, UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh, in ihrem gemeinschaftlichen Aufruf: „Energiewende jetzt!“

„Die Konjunkturprogramme von Bund und Länder werden für die Stabilisierung und Belebung der deutschen Wirtschaft entscheidende Bedeutung haben – und zwar für die nächsten Jahrzehnte“, betont Energieminister Lies: „Genau weil damit die Zukunft unseres Landes gestaltet wird, müssen Milliarden-Investitionen in klimafreundliche Technologien und Produkte fließen, damit nach der Corona-Krise die dringend benötigten Arbeitsplätze für die Märkte der Zukunft entstehen“. „Die Energiewende ist das wichtigste Produkt der globalen Agenda. Die Corona-Krise bedeutet auch insbesondere für die Wirtschaft und die Millionen Arbeitnehmer einen harten Einschnitt. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Wirtschaft langfristig neu auszurichten: nachhaltiger und klimafreundlicher – sowohl im Bund wie in Niedersachsen“, heißt es ergänzend im gemeinsamen Appell: „Die Welt muss eine andere werden. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Umwelt, wir alle brauchen einen „Green Deal“ nicht nur in Europa, sondern auch ganz besonders in Deutschland“. Und mit Blick auf die heranziehende Dürreperiode in ganz Deutschland mahnt Umweltminister Lies: „Schon die ersten Monate dieses Jahres zeigen uns wieder deutlich, wie stark sich das Klima verändert. Wir müssen schon heute intensiv mit den Folgen kämpfen, aber vor allem müssen wir mit konsequenten Schritten dafür sorgen, dass der fortschreitende Klimawandel gebremst wird. Im Klimaschutz steckt auch die große Chance für die Wirtschaft. Wenn wir nicht handeln werden alle dabei verlieren.“

UVN, gewerkschaftlicher Dachverband und Landespolitik schlagen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahme für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor, um die Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren und für mehr Energieeinsparung auszurichten und um dadurch Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte zu eröffnen:

Dr. Volker Müller macht deutlich: „Klima- und Umweltschutz setzen eine wettbewerbsfähige Industrie, innovative Produkte und Produktionsmittel zu einem wettbewerbsfähigen Preis voraus. Die angestrebte Klimaneutralität erfordert eine deutliche Steigerung unserer Innovationen und Investitionen, einen signifikanten Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, einen erheblichen Stromnetzausbau, den Ausbau von Wasserstoff-Erzeugungsanlagen sowie die Nutzung der bestehenden Gasinfrastruktur und eine infrastrukturelle Kopplung aller Energieverbrauchssektoren.“ Ein europäisches und nationales Konjunkturprogramm im Zuge der Pandemie könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, die Innovation, die Produktion und den Einsatz klimafreundlicher Technologien zu fördern, ergänzt Dr. Müller: „Dazu müssten vorab dringend notwendige Rahmenbedingungen angepasst werden wie z.B. die nationale Wasserstoffstrategie, eine technologie- und materialoffene Forschung und Entwicklung, kürzere Entwicklungs-, Marktreife- und Genehmigungsprozesse, innovative Finanzierungsansätze und Marktmechanismen sowie noch mehr Kooperationsmöglichkeiten. Zudem muss der Schutz des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen unbedingt gewahrt bleiben. Die Wirtschaft unterstützt gern mit ganz konkreten Vorschlägen.“

Dr. Mehrdad Payandeh unterstreicht die hohe Bedeutung von Zukunftsinvestitionen: „In der aktuellen Krise ist es entscheidend, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings bestehen nicht erst seit der Corona-Pandemie immense Investitionsbedarfe in Niedersachsen. Es ist deshalb höchste Zeit, den Hebel umzulegen und mit Zukunftsinvestitionen den notwendigen sozial-ökologischen Wandel in unserem Bundesland voranzutreiben. Wachstum, Gute Arbeit und Dekarbonisierung sind dabei keine Gegensätze. Wenn Niedersachsen etwa zum Land der erneuerbaren Energien Nr. 1 wird, liegen darin massive Wachstumschancen für innovative Betriebe und Branchen. Gleichzeitig ist für einen konsequenten Klimaschutz zentral, die bestehenden Wertschöpfungsketten in Niedersachsen nicht nur zu halten, sondern auszubauen und zukunftsfähig zu machen. Jedes Konjunktur- und Investitionsprogramm in Europa, im Bund oder in Niedersachsen muss auf ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen. Das Land Niedersachsen muss im Eigeninteresse eine solche Investitionsoffensive forcieren, die unser Bundesland modernisiert und Gute Arbeit zu Tarifbedingungen schafft. Die Zukunft kann man gestalten. Die Zukunft muss man gestalten. Denn von Nichts kommt Nichts!“

Umweltminister Lies ergänzt im Vorfeld der Energieministerkonferenz: „Investitionen in CO2-arme Technologien bedeuten einen Schub für klimafreundliche Technologien. Zugleich müssen Wirtschaft und Verbraucher von zu hohen Steuern und Abgaben entlastet werden, beispielsweise durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis bis zum europarechtlich zulässigen Minimum. Und gerade Zukunftstechnologien wie die Themen grüner Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe müssen jetzt mit Nachdruck vorangebracht werden. Aus der reinen Stromwende muss eine echte Energiewende mit grünem Strom und grünem Gas werden. Dazu brauchen wir aber vor allem ausreichend erneuerbare Energien. Mindestens mit einen jährlichen Zubau von etwa 4,5 Gigawatt Windkraft an Land, den Ausbau der Photovoltaik ohne 52-GW-Deckel, einem Ausbau der Offshorewindenergie in Deutschland in einer Größenordnung von 40 GW bis 2040, dem zügigen Ausbau der Stromnetze und einer smarte Netzinfrastruktur, Wertschöpfung vor Ort durch Beteiligung der Bürger an Windanlagen sowie den massiven Ausbau von Speichertechnologien“.

Investitionen und die Verbesserung von regulatorischen Rahmenbedingen müssen dabei Hand in Hand gehen. Dann, so ist Energieminister Lies für alle drei Unterzeichner des Appells überzeugt, „kann Niedersachsen sowohl zum ökologischen Wirtschaftsmotor Deutschlands und zum Garanten von Vollbeschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen werden“.


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