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Lies: „EEG-Novelle nicht ausreichend für Klimaziel 2030“

- Umwelt- und Energieminister hätte konsequente Reform erwartet und nicht nur ein Feigenblatt für den Klimaschutz -


PI 151/2020

Niedersachsens Umwelt-, Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies geht die Reform für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weit genug - wenngleich, so Lies, Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sich auf Druck Niedersachsens in einigen Punkten endlich bewegt habe. Dennoch: „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht“, so der Minister und verweist dabei auf die Klimaziele, die Niedersachsen vergangene Woche in der Landesverfassung verankert hat: „Wir wollen 2040 unseren Energiebedarf komplett aus Erneuerbaren decken. Darum ist diese Reform des EEG für mich kein wirklicher Schritt nach vorne. Denn bei den Ausbauzielen wird nur am Bestand festgehalten. Das wird nicht für konsequenten Klimaschutz reichen und leider auch die Energiewende nicht zur Erfolgsgeschichte machen. Hier wurde leider eine riesige Chance vertan.“

Auch beim Thema Windkraft gebe es „leider zu wenig wirklich Positives“, so der Minister. „Wir stehen gerade bei den Anlagen die aus der Förderung laufen vor riesigen Herausforderungen. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf“, betont Lies. „Wir können uns nicht erlauben, Erneuerbare Energien zu verlieren. Meine Forderung nach einer Anschlussförderung als Post-EEG-Förderung, also eine reduzierte Form der EEG-Förderung. Darauf ist der Bund ein ganzes Stück eingegangen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob die mögliche Vergütung aus einem Ausschreibungsverfahren wirklich ausreichen wird. Und zweitens die damit verbundenen Ausschreibungsmengen für solche Anlagen, die jetzt eine deutlich zu starke Begrenzung erfahren hat. Ein Schritt in die richtige Richtung ist getan, aber droht ein Verlust an Anlagen und damit Erneuerbarer Energien. Und das ist das Gegenteil von Klimaschutz.“ Beim Thema Photovoltaik wurden „ehrlicherweise ein paar der ganz schlimmen Entwicklungen“, die geplant waren, zumindest vermieden. Ein Schritt nach vorne, allerdings mit Einschränkungen, so Lies: „Positiv ist, dass aus der Förderung fallende PV anlagen nicht mit Smart-Metern ausgestattet werden müssen, PV Ausschreibung für Dachflächen erst ab 750 kW notwendig werden, Mieterstrom von der Gewerbesteuer befreit wird. Aber wir müssen noch stärker dafür sorgen, dass Energie aus Photovoltaik auch von allen genutzt werden kann. Gerade Mieter müssen stärker profitieren. Der Erfolg der Energiewende liegt vor allem in der Tatsache, dass alle davon profitieren können.

Als Schulnote gibt der Minister der Reform „höchstens die Schulnote befriedigend, mit klarer Tendenz ins Minus. Der große Wurf ist es nicht, trotzdem ist es richtig, diese EEG-Novelle zu machen“, so Lies. „Ich bin all jenen dankbar, die bis zum Schluss dafür gekämpft haben, dass noch möglichst viel erreicht wird mit Blick auf den Klimaschutz. Wir werden jetzt damit arbeiten. Uns allen muss klar sein, dass die nächste Novelle mindestens zwei Jahre lang auf sich warten lassen wird. Jetzt müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam etwas auf den Weg bringen: Dieses EEG dann nochmal zu novellieren, geht in die falsche Richtung. Wir brauchen jetzt konsequent für die Zukunft einen Weg, um die EEG-Umlage auf 0 Cent zu bringen und gleichzeitig die Sicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren mit einer gesetzlich abgesicherten Finanzierung zu gewährleisten.“

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