Lies: „Mieterschutz steht im Vordergrund“
- Einstimmig beschlossenes Gesetz legt Standards für Wohnraum fest -
PI 038/2021
Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am (heutigen) Dienstag einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und geben den Menschen Hoffnung, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Leider haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder sehen und erleben müssen, dass Menschen in unwürdigen Wohnverhältnissen leben und dafür auch noch viel zu viel Geld bezahlen müssen. Damit ist jetzt Schluss. Das Gesetz stellt den Mieterschutz in den Vordergrund, Vermieter werden in die Pflicht genommen. Das ist der richtige und vernünftige Weg.“
Laut Wohnraumschutzgesetz müssen Wohnungen unter anderem über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen – und zwar in funktionsfähigem Zustand. Darüber hinaus müssen ausreichend natürliches Licht und Belüftung vorhanden sein. Schlimmstenfalls können Kommunen Wohnungen für unbewohnbar erklären und hohe Bußgelder verhängen.
Auch der Überbelegung von Mietwohnungen mit zu vielen Menschen schiebt das Wohnraumschutzgesetz einen Riegel vor. Gesetzlich geregelt wird jetzt auch der Umgang mit Werksvertragsarbeitern, sie werden besser von einer „unangemessenen Einquartierung“ geschützt, so Bauminister Lies.
Die vollständige Rede des Ministers finden Sie hier:https://soundcloud.com/user-626972878/wohnraumschutzgesetz