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Lies: „Wir wollen eine breite Akzeptanz erreichen“

Landtagsrede von Umweltminister Olaf Lies zu TOP 29, 27. Februar 2020


PI 23/2020

„Die Signale des Klimawandels sind nicht nur unübersehbar, sie sind mittlerweile auch für jeden erlebbar. Es wäre unverantwortlich, nicht darauf zu reagieren. Klimaschutz ist zu Verpflichtung und Verantwortung geworden. Ohne den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir dabei unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört der konsequente Ausbau der Windenergie. Wenn wir diese Ziele nicht erreichen, werden wir unseren Kindern keine Welt hinterlassen, die diese noch gestalten können. (…)

Mit dem Ausbau der Windenergie muss der Netzausbau einhergehen. (…)

Die Klimaschutzziele wollen wir mit einer breiten Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen. Dazu gehört, dass die Bürger davon profitieren. Es kann nicht sein, dass sich die Bewohner in den Städten über grünen Strom freuen – und die Bewohner auf dem Land nur die Windanlagen vor der Nase haben. Die ländliche Bevölkerung soll auch davon profitieren. Deshalb müssen zwei Prozent des Umsatzes von Windanlagen in der Kommune bleiben, damit die Leute mit diesem Geld in ihrer Kommunen auch etwas gestalten können. Das schafft Akzeptanz. (…)

Wir wollen nicht nur intelligente Netze für den Transport von Strom und Energie schaffen, sondern auch eine ebenso intelligente zukunftsfähige Industrie mit klimaneutraler Produktion. (…)

In dieser Situation spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen. Diese Partei spaltet die Gesellschaft. Erschreckenderweise gelingt es der AfD, mit Stimmungen zu punkten. Die AfD behauptet, dass für Windräder im Wald zehn Prozent der Flächen geopfert werden sollen. Keiner hat aber gesagt, dass zehn Prozent der Wälder gerodet werden. Richtig ist: Das Potenzial ist in zehn Prozent der Wälder vorhanden. Doch deshalb werden dort nicht überall Windräder hingestellt, sondern nur dort, wo es sinnvoll ist – unter Beachtung von Arten und Naturschutz. Doch die AfD verdreht die Tatsachen. Das ist perfide und unanständig. Dafür sollte sich die AfD schämen. (…)

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat nach der Zustimmung der Bürger zur Windenergie gefragt. Das Ergebnis: 80 Prozent der Leute sind dafür, sie haben kein Problem mit Windanlagen in ihrer Umgebung. Nur fünf Prozent wehren sich lautstark gegen Windenergie. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf diejenigen hören, die laut sind und öffentlich wahrgenommen werden. Wir müssen denjenigen eine Stimme geben, die nicht laut sind. Für sie müssen wir hart arbeiten. (…)

Natürlich nehmen wir Arten- und Naturschutz sehr ernst. Aber wir müssen genau aufpassen, wer gegen was klagen kann. Wer nicht betroffen ist, der sollte auch kein Recht haben, zu klagen. (…)

Beim Streit um einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohnbebauungen unterstütze ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der diese Frage in die Hände der Länder legen will. Das ist eine kluge Entscheidung. Eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Meter ist falsch. Das führt nur dazu, dass wir weniger Windenergie ausbauen. Niedersachsen wird differenziert vorgehen. Dabei gilt: Niemand bekommt ein Windrad in seinen Garten gestellt. Es gibt klare Regeln beispielsweise zur optisch bedrängenden Wirkung. Normale Windräder besitzen eine Nabenhöhe von etwa 150 Metern plus 60 Meter Rotorblatt-Durchmesser. Daraus ergibt sich ein Mindestabstand von 630 Meter. Dann haben wir keine optisch bedrängende Wirkung mehr.

Anderes Beispiel: Lärmemissionen. Eine einzige Anlage kann gar nicht näher als 1300 Meter an einer reinen Wohnbebauung stehen, drei Anlagen bedeuten schon 1500 Meter und ein Windpark mit fünf Anlagen 1800 Meter. Fazit: Wir haben kluge Regelungen, um die Bevölkerung zu schützen. Aber eins können wird nicht garantieren: Dass keiner die Energiewende sieht.“

Die Rede von Umweltminister Olaf Lies im Landtag zu TOP 29 „Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen!“ finden Sie hier.


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