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Kommentar von Olaf Lies zum neuen Klimaschutzgesetz: „Neue Ziele alleine reichen nicht - wir brauchen ein Klimaschutzbeschleunigungspaket und den Klima-Soli“

PI 071/2021


Der Niedersächsische Minister für Umweltminister Olaf Lies kommentiert das am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Klimaschutzgesetz wie folgt:

„Neue, ambitionierte Ziele beim Klimaschutz sind wichtig, denn sie erhöhen den Handlungsdruck auf alle Beteiligten noch einmal zusätzlich. Aber: Es ist nicht ausreichend, nur an einer Schraube zu drehen und zu erwarten, dass der gesamte Elektromotor dann schneller läuft.

Wir dürfen nicht nur über Ziele sprechen, sondern müssen auch einen klaren Fahrplan dafür haben, wie der Weg dorthin aussieht. Auch das ist Auftrag aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn es kommende Woche um die konkreten Maßnahmen geht, erwarte ich hier klare Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, wie er den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben will. Denn es reicht nicht, einseitig nur Kraftwerke abzuschalten. Wir brauchen eine Vervielfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren.

Außerdem brauchen wir ein Klimaschutzbeschleunigungspaket. Damit müssen wir Hürden beim Ausbau von Windenergie und Photovoltaik senken. Und es muss neue Regelungen im Verhältnis zwischen dem Arten- und Naturschutz und dem Klimaschutz enthalten. Es kann nicht sein, dass kleinteilige Schutzinteressen einzelner Individuen bestimmter Arten große Projekte der Energie- und Klimawende blockieren.

Insgesamt brauchen wir aber einen sozial gestaffelten Klima-Soli, mit dem die Kosten des Klimaschutzes und die der Energiewende gerecht verteilt werden können, denn Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden.

Klimaschutz und Energiewende sind eine riesige Chance für unser Land und für neue, gute Arbeitsplätze. Wir dürfen das auf dem Weg dorthin jetzt nicht verstolpern.“


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