Meyer: „Bund darf Offshore-Ausbauziele nicht ausbremsen“

PI 095/2025

Wo steht Deutschland beim Offshore-Wind-Ausbau? Wo bremsen Politik, Regulierung und Infrastruktur – und wo eröffnen sich neue industriepolitische Chancen? Diese und andere Fragen hat Niedersachsens Energieminister Christian am (heutigen) Montag in einem Online-Talk des Bundesverbandes Windenergie Offshore unter anderem mit Tobias Goldschmidt (Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein) sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. „Nach der gescheiterten August-Auktion und den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die Erneuerbaren auf See auszubremsen, war es gut und wichtig, die aktuelle Lage zum Offshore-Windausbau in Deutschland zu diskutieren“, so der Minister.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand unter anderem die Frage nach dem Scheitern der Ausschreibungen, die Debatte um ein neues Design und eine effektivere Bebauung mit Windparks in der Nordsee sowie die Verbesserung der Rettungskette in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). „Niedersachsens Position ist klar – und diese Erwartung an Verlässlichkeit für die Branche habe ich nochmals deutlich gemacht: Die im Windenergie-auf-See-Gesetz verankerten Ausbauziele müssen bleiben und dürfen nicht ausgebremst werden“, so Meyer. Im Gesetz festgeschrieben sind 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045. „Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan hat Bundesministerin Reiche eine unrühmliche Debatte über den zukünftigen Strombedarf angestoßen. Wir brauchen jedoch nicht weniger Erneuerbaren Strom, sondern mehr für attraktive Standortbedingungen – für energieintensive Unternehmen, Wasserstoffelektrolyseure, Wärmewende und Elektromobilität. Die Offshore-Industrie darf nicht ins Ausland vertrieben werden. Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen an dieser wachsenden Branche. Ministerin Reiche darf das nicht kaputtmachen, wie die Solarindustrie. Wir wollen lokal content und vermehrt Grünen Stahl für Offshore-Windräder verwenden und so die Transformation mit heimischen grünen Leitmärkten vorantreiben“, so Meyer. Die Ausbau-Ziele für die Jahre 2035 und folgende seien für die Branche ein wesentlicher Garant von Planungssicherheit. Ein Abrücken würde neue Unsicherheiten schaffen und die langfristigen Investitionsentscheidungen erheblich belasten.

Besonders kritisch bewertet Niedersachsens Energieminister die Entscheidung der Bundesregierung, die von Übertragungsnetzbetreibern und Branche geforderte Verschiebung der Offshore-Ausschreibung vom 1. Februar 2026 in das vierte Quartal 2026 nicht in der laufenden Bundesgesetz-Novelle zu berücksichtigen. Meyer: „Damit droht eine weitere Auktionsrunde ohne Gebote wie im August. Das wäre ein fatales Signal für die Branche und muss unbedingt verhindert werden.“ Gleichwohl muss die Regierung aber auch endlich das Ausschreibungsdesign wirksam anpassen, wie es Niedersachsen vorschlägt. „Eine Verschiebung könne insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sie der Optimierung der Flächenplanung, grünen Leitmärkten, der Stabilisierung der Marktbedingungen und einem neuen belastbaren Ausschreibungsdesign dient“, so Meyer.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Auktionen ist aus Sicht des Ministers eine dreiteilige Offshore-Optimierung nötig: die Überbauung der Netzanbindungskapazitäten, die jeweilige Erhöhung der Übertragungsleistung der Netzanbindung sowie ein Neuzuschnitt der Offshore-Flächen. Dies könne sowohl die Zahl der Offshore-Netzanbindungssysteme reduzieren als auch deren Auslastung verbessern – „ein bedeutender Vorteil mit Blick auf die sensiblen Eingriffe in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, die knappen Trassenkorridore im Küstenmeer und die hohe Belastung der Ostfriesischen Halbinsel“, so Meyer. „Zugleich steigert insbesondere ein optimierter Flächenzuschnitt die Wirtschaftlichkeit der Windparks und damit ihre Attraktivität für Investoren.“

Niedersachsens Energieminister erinnerte außerdem daran, dass der von Niedersachsen und weiteren Küstenländern eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Regelung der Offshore-Rettung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von der Bundesregierung in einer Stellungnahme abgelehnt wurde und nun dem Bundestag vorliegt. Meyer: „Für die Menschen, die auf See die Energieversorgung sicherstellen, braucht es gute Arbeitsbedingungen und gemeinsame Rettungsinfrastrukturen. Seit Langem fordern die Branche und die Gewerkschaften eine klare und verlässliche gesetzliche Regelung. Die derzeitige Rettungsinfrastruktur reicht künftig nicht, um die Sicherheit der Beschäftigten auf Offshore-Anlagen zu gewährleisten. Ohne eine funktionierende Rettungskette und klare Zuständigkeiten droht der Offshore-Ausbau ins Stocken zu geraten. Darum müssen Zuständigkeiten und Strukturen der Rettung dringend und rechtzeitig gesetzlich festgelegt werden. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf ist daher verantwortungslos mit Blick auf die Sicherheit der Menschen.“