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Neue Initiative des Umweltministerium: 80.000 Euro für begleitende Öffentlichkeitsarbeit beim Rückbau von Atomkraftwerken

Pressemitteilung Nr. 76/2016


Erstmalig sind in einem Haushaltsplan des Landes Niedersachsen finanzielle Mittel einge­stellt worden, mit denen Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken unterstützt werden. Darüber hat der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover informiert. „Unsere Landesregierung legt Wert darauf, die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Verfahren von allen Seiten sachkundig erläutern zu lassen und die Bevölkerung an den Abläufen des Atomausstiegs zu beteiligen“, sagte der Minister.


Auf Initiative der Regierungsfraktionen steht in diesem Jahr ein Betrag von 80.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend zu den ohnehin stattfindenden förmlichen Verwaltungsverfahren können aus diesem Haushaltstitel Veranstaltungen oder andere Maßnahmen der begleiten­den Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die zur Meinungsbildung bei kontroversen Stand­punkten beitragen und das Anliegen eines konstruktiv und konsensual orientierten Diskurses stärken. Die dabei anfallenden Personal- und Sachausgaben würde das Land übernehmen.

Die Mittel sind adressiert an die Landkreise, deren Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar von dem Rückbau von Atomanlagen betroffen sind. Die Landkreise können Anträge auf Zuwendungen für Vorhaben der begleitenden Öffentlichkeitsbeteiligung formlos beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, stellen. Eine Eigenbeteiligung der Antragsteller wird nicht erwartet, aller­dings sollte der Vorhabenträger in das Konzept der begleitenden Öffentlichkeits­beteiligung einbezogen sein.

Die Anträge sind möglichst bis zum 30.04.2016 zu stellen; über die Verwendung der Mittel wird in einem ersten Durchgang im Mai entschieden. Soweit danach noch Mittel zur Verfügung stehen, sind Anträge bis spätestens zum 31.07.2016 einzureichen.



Artikel-Informationen

21.03.2016

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